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Sicherungshaft

Wer Präventivhaft will, muss die Verfassung ändern

Potenziell gefährliche Asylwerber einsperren? Franz Merli warnt vor Missbrauch.
Potenziell gefährliche Asylwerber einsperren? Franz Merli warnt vor Missbrauch.(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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„Der politische Bedarf ist größer als der sachliche“, sagt der Verfassungsjurist Franz Merli.

Die Presse: Kann man – wie es im Regierungsprogramm heißt – „verfassungskonform“ eine Sicherungshaft einführen?