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Grüner Bundesvorstand einstimmig für Regierungspakt

KOALITION: ERWEITERTER BUNDESVORSTAND DER GRUeNEN / ANSCHOBER / GEWESSLER / KOGLER / ZADIC / LUNACEK
Der Bundesvorstand sprach sich am Freitagabend einstimmig für die Regierungszusammenarbeit aus.(c) APA/BARBARA GINDL
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Am Freitagabend stimmten alle 29 Mitglieder für den Koalitionspakt. Die Grünen haben sich nicht unterbuttern lassen, sagt Parteichef Werner Kogler. Das letzte Wort hat am Samstag aber die grüne Basis. Die wurde einstweilen mit Beruhigungszettel versorgt.

Eine schnelle Geschichte war die Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes (EBV) der Grünen nicht. Sieben Stunden diskutierten die Funktionäre am Freitag über den Koalitionspakt. Erst gegen 20.40 Uhr trat Parteichef Werner Kogler flankiert von den künftigen grünen Ministern (und der Staatssekretärin) im Salzburg Congress vor die Medien und verkündete: „Der EBV empfiehlt dem Bundeskongress das Programm und das Regierungsteam anzunehmen. Und das einstimmig.“

Alle 29 Mitglieder votierten für den Koalitionspakt. Damit ist die vorletzte Hürde für eine türkis-grüne Regierung genommen. Denn auch der ÖVP-Vorstand winkte das Programm am Freitag einstimmig durch. Die letzte Hürde ist der von Kogler angesprochene Bundeskongress. Die grüne Basis wird am Samstag über den Pakt und das Team abstimmen. Und das ist mit Sicherheit die heiklere Geschichte. Die Frage, wie die Stimmung unter den 275 Delegierten sei, beantwortete Kogler so: „Mein Gott, die Stimmungslage: Es ist eine psychologisch schwierige Übung, in alle hineinzuschauen.“ Aber die hundertprozentige Zustimmung im Vorstand könne man als Hinweis interpretieren. Überhaupt: „50 Prozent plus eine Stimme reichen auch.“

Überzeugungsarbeit notwendig

Die Grünen hätten sich von der ÖVP, wie von vielen nach der Lektüre des Regierungsprogramms behauptet, nicht unterbuttern lassen. „Selbst bei einer Biobutter würde ich mich nicht unterbuttern lassen“, sagt Kogler. Öffentlich viel kritisierte Punkte, wie die Präventivhaft, seien beim Bundesvorstand kein großes Thema gewesen. Er habe über die Sicherungshaft „nur ganz kurz getuschelt“. Kritikern sei noch einmal die Lektüre des Regierungsprogramms und ein Blick auf die Regierungspraxis zu empfehlen. Auf die Frage, mit welcher Aussage er die Delegierten am Samstag überzeugen wolle, sagte Kogler: „Ja, wenn ich das heute schon wüsste.“

Auf Twitter kommentierten die Grünen einstweilen die einstimmige Abstimmung mit dem Hashtag #mutigindiezukunft.

Auch der grüne Generalsekretär Thimo Fiesel äußerte sich auf Twitter. Es gehe um die „positive Gestaltung dieses Landes und um eine neue politische Kultur.“

Tatsächlich aber mussten die Grünen im Vorfeld des Bundeskongresses aber schon so einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Bei den Vorbesprechungen, die dazu in den Bundesländern stattfanden, bekamen die Delegierten Beruhigungspillen in Papierform. Es wurden Listen verteilt, die den Verhandlungserfolg unterstreichen sollten.
Die Zusammenfassung des Verhandlungsteams „Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung“ liegt der „Presse“ beispielsweise vor. Auf dem Zettel sind drei einzelne Listen mit den Titeln „Grüne Leuchtturmprojekte“, „Was wir verhindert haben“ und „Was wir nicht verhindern konnten“ abgebildet. Die Liste der Dinge, die abgewendet werden konnten, ist die mit Abstand längste. Die Liste mit den unvermeidbaren Sachen die kürzeste.

Darin liest man, dass man die Beibehaltung der separierten Deutschförderklassen zwar hinnehmen musste, aber immerhin die Formulierung, „Bekenntnis zu den bestehenden Deutschförderklassen“ verhindert habe. Auch die „Umgangssprache Deutsch an allen Schulen“ habe man rausverhandelt. Gleiches gelte für „mehrere ins Xenophobe gehende Formulierungen“. Auch im Hochschulbereich hätten die Grünen viel verhindert. Die teils geltenden Studiengebühren sollen künftig zwar valorisiert werden, die ÖVP habe sich aber generelle nachgelagerte Gebühren gewünscht.

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