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Neue Kompetenzen für Rechnungshof "großer Schritt"

Margit Kraker
Margit KrakerAPA/GEORG HOCHMUTH

Präsidentin Kraker hofft auf ein Budget, mit dem die neue Aufgaben gut erfüllt werden können. Erlaubt ist dem RH künftig etwa Einblick in die Parteifinanzen zu nehmen.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker freut sich über die im türkis-grünen Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Kompetenzen für ihr Prüforgan. Das sei "ein wirklich großer Schritt" sagte Kraker. Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass der Rechnungshof bei konkreten Anhaltspunkten Einschau in die Parteifinanzen nehmen darf. Außerdem soll der Rechnungshof Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsanteil prüfen dürfen, ausgenommen sind börsenotierte Staatsfirmen.

Kraker freut sich nicht nur, dass ihre Anregungen aufgegriffen wurden, sondern auch dass das Thema Transparenz und Kontrolle Eingang gleich in das erste Kapitel des Koalitionsabkommens gefunden hat. Mit diesem Umdenken setze die neue Regierung auf einen starken Rechnungshof und darauf, dass Kontrolle wichtig für eine funktionierende Demokratie und für die politische Kultur sei. Bei der gesetzlichen Umsetzung der Pläne werde sich der Rechnungshof im Begutachtungsverfahren aktiv einbringen.

Kraker ist bewusst, dass mit den neuen Zuständigkeiten "viel Arbeit" auf den Rechnungshof zukommt. Man werde das heurige Jahr nutzen, um sich so aufzustellen, damit man die neuen Kompetenzen auch gut ausfüllen könne.

Ob sie damit auch mehr Geld oder mehr Personal brauche bzw. von der Politik fordere, wollte die Präsidentin nicht sagen. Man werde den Bedarf analysieren und dann sich in die Budgetverhandlungen im Frühjahr einbringen. Sie wolle "nicht unmäßig" sein, erklärte Kraker, aber der Rechnungshof solle in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben "gut erfüllen zu können".

Organisatorisch hat der Rechnungshof schon im Vorjahr reagiert. Es wurde die Abteilung Parteien und Wahlen neu geschaffen.

 

(APA)