Unionsbudget, indexierte Familienbeihilfe, Asylreform: Türkis-Grün schweigt sich zu den heikelsten europapolitischen Themen aus.
Bei der Durchsicht des Kapitels „Österreich in der EU und der Welt“ des Regierungsabkommens fällt schnell auf, dass ÖVP und Grüne ihre frischen Bande nicht durch kontroversielle europapolitische Ideen gefährden wollen. Was zum Beispiel ist Österreichs Position bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021–2027)? Höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung, wie es der designierte Kanzler Kurz und vor ihm die Übergangsregierung trommelte? Oder 1,3 Prozent, wie es die grüne Europaabgeordnete Monika Vana am 27. Dezember forderte? Der EU-Finanzrahmen wird überhaupt nur zweimal erwähnt – und zwar dahingehend, dass die Landwirte keine Kürzung ihrer Subventionen erleiden dürften.
Auch zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer erfährt man nichts. Demnächst wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie die Republik vor den Gerichtshof der EU zitiert. Konnten oder wollten die Grünen, welche die Indexierung stets abgelehnt hatten, hier nichts verschriftlichen?