14 Minister, zwei Staatssekretäre: Exakt 100 Tage nach der Nationalratswahl wurde die Koalition aus ÖVP und Grünen von Bundespräsident Van der Bellen angelobt.
100 Tage nach der vorgezogenen Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs heute, Dienstag, ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung unter der Führung von Brigitte Bierlein dazu am Vormittag ihrer Ämter enthoben, um im Anschluss Sebastian Kurz und sein Kabinett – 14 Minister, zwei Staatssekretäre – anzugeloben.
„Die Objektive der Kameras waren ja in den letzten Monaten ungewöhnlich oft auf diesen Raum gerichtet.“ Mit diesen Worten begann das Staatsoberhaupt den Termin im Maria-Theresien-Zimmer der Hofburg. „Nach den hinlänglich bekannten Ereignissen seit Mai des vergangenen Jahres“, zählte Van der Bellen sodann die „Ibiza-Affäre“, die Einsetzung der Übergangsregierung sowie die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober auf. „Heute schließt sich der Kreis“ mit der Angelobung einer neuen Koalition, an die er hohe Erwartungen habe, meinte Van der Bellen.
Die in Österreich gelebte Demokratie habe „die Kraft der Selbstreinigung und Erneuerung“, betonte der Bundespräsident. Seiner Ansicht nach habe man die Turbulenzen der vergangenen Monate „auch ganz gut hingekriegt“, was ihn „zuversichtlich“ stimme, dankte er insbesondere Ex-Kanzlerin Bierlein für ihr Engagement.
An die neue Bundesregierung gewandt betonte Van der Bellen sodann, dass es deren Aufgabe sei, „das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen weiter aufzubauen“, denn dieses Entgegenkommen der Bürger sei keinesfalls als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sondern müsse ständig neu erworben werden. Es sei nun an den Ministern und Staatssekretären – die Umbenennung mancher Ministerien wird erst in der nächsten Zeit durch eine Novelle des Bundesministeriumsgesetzes erfolgen – „zügig, ruhig und gewissenhaft für unser Land zu arbeiten“.
„Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich“
Um dieser Aufgabe nachzukommen, appellierte Van der Bellen: „Ich ersuche Sie, bleiben Sie dabei im Gespräch miteinander“ sowie mit den anderen Parlamentsparteien, „mit der Zivilgesellschaft“, aber auch „mit Ihren Gegnern und nicht nur mit Ihren Fans“. Kurzum: „Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich.“ Denn, wandte sich Van der Bellen an die vor ihm aufgereihte Regierungsmannschaft: „Ihnen wird nun Macht in die Hände gelegt.“ Diese Macht sei freilich „ein legitimes und notwendiges Mittel der Politik“, sie bedürfe aber der Balance und Kontrolle und sei „nicht Zweck“.
Bevor die türkis-grünen Minister die Gelöbnisformel ablegten, meinte Van der Bellen noch: „Ich wünsche mir, dass die Farben dieser Regierung Rot, Weiß, Rot sind“, damit meine er: Die Betroffenen sollten so lange reden, bis eine Lösung gefunden sei, sollten die Freiheitsrechte achten, Einzelinteressen zurückstellen und das Gemeinsame fördern.
Die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich bereits am Montag in einem Video von den Österreichern verabschiedet und wünschte ihren Nachfolgern darin „in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben“.
In Zahlen
Das türkis-grüne Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist um einen Minister größer als sein türkis-blaues Kabinett. Wegen des neuen Größenverhältnisses der Regierungsparteien hat die ÖVP jetzt mit zehn um drei Ressortschefs mehr als 2017 bis 2019. Die Grünen konnten vier (inklusive Vizekanzler) nominieren - während die FPÖ 2017 sechs Ministerposten besetzte.
Der Abstand zwischen der ÖVP und ihrem Koalitionspartner ist jetzt beträchtlich größer: Die ÖVP kam bei der Wahl auf 37,46 Prozent, die Grünen waren mit 13,90 Prozent viert-stärkste Partei - also um 23,56 Prozentpunkte schwächer. 2017 trennten ÖVP (31,47 Prozent) und den Koalitionspartner FPÖ (25,97 Prozent) nur 5,50 Prozentpunkte.
