Ursula von der Leyens kühne Ankündigung, eine „geopolitische“ EU-Kommission führen zu wollen, zerschellt an der ersten außenpolitischen Krise vor Europas Grenzen.
Brüssel. Große Sorge, Deeskalation, diplomatische Lösung: Der Satzbaukasten, aus dem europäische Politiker ihre Stellungnahmen zur jüngsten Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran zusammenstellen, ist seit Langem im Einsatz. Ob es um den Krieg zwischen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel geht, die von Saudiarabien geführten Angriffe auf Jemen oder das Säbelrasseln zwischen Teheran und Riad: Stets haben die Europäer wortreiche Mahnungen an die Wahrung der Gewaltlosigkeit parat, ebenso Aufforderungen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und auch Belehrungen über die Bedeutung der Einhaltung vereinbarter Abkommen.
„Die volle Umsetzung des Nuklearabkommens von allen ist heute wichtiger denn je für die regionale Stabilität und die globale Sicherheit“, kommentierte beispielsweise Josep Borrell, seit 1. Dezember Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Erklärung des iranischen Regimes, sich eben diesem Abkommen nicht mehr verpflichtet zu erachten. Auch Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Kommission, mahnt: „Nach den jüngsten Entwicklungen im Irak ist es jetzt wichtig, dass der Kreislauf der Gewalt durchbrochen wird und nicht eine Aktion mehr die nächste hervorruft, sondern wieder Raum für Diplomatie geschaffen wird“, heißt es in ihrer Erklärung vom Montag. „Hier kommt Europa eine besondere Verantwortung zu.“
