Ein Teil des Kongresses will US-Präsident Donald Trump in seinem Konflikt mit dem Iran die Flügel stutzen — allerdings mit geringer Aussicht auf Erfolg. Gleichzeitig sorgt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton in der Ukraine-Affäre für Aufregung.
New York. Den US-Abgeordneten und Senatoren war schon einmal langweiliger. Auf der einen Seite ringen sie nach wie vor um die Details für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Wann und in welcher Form der Prozess gegen den Präsidenten über die Bühne gehen soll, ist weiterhin ungeklärt. Dabei heizt eine Ankündigung von Ex-Sicherheitsberater John Bolton den Streit zwischen Demokraten und Republikanern weiter an. Bolton ließ überraschend wissen, dass er im Fall einer Vorladung als Zeuge aussagen würde.
Auf der anderen Seite beschäftigt der Iran-Konflikt den Kongress. Die Demokraten um Nancy Pelosi, Chefin des Abgeordnetenhauses, zeigen sich verärgert darüber, dass Trump mit dem Befehl zur Tötung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani ohne den Segen der Parlamentarier einen großen Krieg riskiert. Kongress und Öffentlichkeit müssten über „Sicherheitsfragen von derartiger Bedeutung“ informiert werden, forderten Pelosi und Chuck Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat.
Nun wollen die Demokraten dem Präsidenten in seinem Konflikt mit Iran die Flügel stutzen. Sie berufen sich unter anderem auf die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973. Demnach darf der Präsident kriegerische Handlungen wie die Tötung Soleimanis nur mit der Zustimmung des Kongresses oder als Antwort auf eine Attacke gegen die USA setzen. Freilich, Trump argumentiert genau in diesem Sinn. Soleimani habe etwa den Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bagdad vor dem Jahreswechsel orchestriert. Das komme einer Attacke gegen die USA gleich. Und nach dem Gegenangriff des Iran auf Militärstützpunkte im Irak am Mittwoch dürften es die Demokraten mit ihrer Argumentation noch schwerer haben.
