Haushalt 2021–2027

Steuer auf Plastikabfälle soll Lücke im EU-Budget füllen

Eine Plastiksteuer könnte pro Jahr sechs Mrd. Euro in die Kassen der EU spülen.
Eine Plastiksteuer könnte pro Jahr sechs Mrd. Euro in die Kassen der EU spülen.(c) REUTERS (Arnd Wiegmann)
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Die Einführung einer europäischen Steuer wäre ein Quantensprung für die Union.

Brüssel/Wien. Aus der ganzheitlichen Perspektive betrachtet, sind die Beträge vernachlässigbar: Die Kluft, die zwischen dem EU-Budgetvorschlag der Unionsmitglieder und jenem der EU-Kommission liegt, beträgt gerade einmal 0,04 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union – was momentan knapp sieben Mrd. Euro entspricht. Während die Brüsseler Behörde für den kommenden Finanzrahmen 2021–2027 mit einem Jahresbudget in der Größenordnung von 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung kalkuliert, ist der Rat lediglich dazu bereit, 1,07 Prozent in Erwägung zu ziehen. Hinzu kommt der Austritt des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien, der den Haushalt der Union nach dem Ablaufen der Übergangsfrist Ende 2020 um weitere zehn Mrd. Euro schmälern dürfte.

Not macht bekanntlich erfinderisch – und das gilt auch für die Europäer. Kroatien, das seit Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz innehat, bestätigte zu Wochenbeginn, dass Union und Mitgliedstaaten über die Einführung einer Steuer auf Plastikmüll debattieren, die zur Gänze ins EU-Budget fließen soll. „Wir stehen dieser Idee offen gegenüber“, sagt Kroatiens EU-Botschafterin, Irena Andrassy.

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