Das Machtzentrum des grünen Regierungsteams wird in der Radetzkystraße eingerichtet. Christian Sagartz bekommt das EU-Mandat von Karoline Edtstadler.
Wien. Werner Kogler wurde am Dienstag mit Blasmusik empfangen. Gleich zwei Musikvereine aus der steirischen Heimat spielten vor dem Infrastrukturministerium in der Radetzkystraße, wo Kogler sein Vizekanzleramt einrichten wird, groß auf. Auch Bürgermeister Günter Müller und sein Stellvertreter Walter Berghofer, beides Sozialdemokraten, waren aus Sankt Johann in der Haide angereist, um Kogler zu gratulieren: „Wir sind stolz und wünschen Dir alles Gute für die kommenden fünf Jahre.“ Mitgebracht hatten sie unter anderem Erinnerungen an Koglers Jugendzeit im örtlichen Fußballverein. Der Vizekanzler, zuständig auch für Sport und den öffentlichen Dienst, war „überwältigt“.
Mit Werner Kogler ziehen auch Ulrike Lunacek und Leonore Gewessler in das Gebäude in der Radetzkystraße 2 ein. Lunacek ist als Staatssekretärin für Kunst und Kultur dem Vizekanzler zugeteilt. Gewessler, die mit dem Rad zur neuen Dienststelle gefahren war, leitet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur.
Aus der Grünen-Zentrale nimmt Kogler Pressesprecherin Gabi Zornig mit. Sein Kabinett leitet Dieter Brosz, einst geschäftsführender Parlamentarier im grünen Nationalratsklub und zuletzt Berater des Grünen-Chefs. Für Gewessler spricht künftig Florian Berger, auch er kommt aus der Partei.
Stefan Kaineder wird Landesrat
Im Sozialministerium am Stubenring wird Rudolf Anschober neuer Hausherr – wenn auch ohne Arbeitsagenden, die zu ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher wandern. Anschobers Nachfolger als grüner Umwelt- und Integrationslandesrat in Oberösterreich wird Landessprecher Stefan Kaineder. Dessen Nationalratsmandat würde dann an Clemens Stammler von den grünen Bauern gehen. Gewesslers Mandat aus dem Wahlkreis Linz-Umgebung bekommt die Rechtsanwältin Agnes Sirkka Prammer.
Auch in der ÖVP werden einige Mandate neu vergeben. Für Sebastian Kurz rückt Irene Neumann-Hartberger in den Nationalrat nach. Das Mandat von Finanzminister Gernot Blümel bekommt Romana Deckenbacher. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck übergibt ihres an Alexandra Tanda. Josef Smolle (anstelle von Juliane Bogner-Strauß, die Landesrätin in der Steiermark wurde), Rudolf Taschner (für Karl Nehammer) und Peter Weidinger (für Elisabeth Köstinger) kehren in den ÖVP-Klub zurück. Christian Sagartz, Klubchef im burgenländischen Landtag, übernimmt das EU-Mandat von Europaministerin Karoline Edtstadler.
Bekannt gegeben wurden am Dienstag auch die Pressesprecher der ÖVP-Minister. Kanzler Sebastian Kurz setzt weiterhin auf Johannes Frischmann und Etienne Berchtold. Gerald Fleischmann wird Medienbeauftragter des Kanzlers und leitet wieder die strategische Kommunikation im Kanzleramt.
Kristina Rausch, bisher Social-Media-Beauftragte im Kabinett von Sebastian Kurz, wird Pressesprecherin der Bundes-ÖVP unter dem neuen Generalsekretär, Axel Melchior. Sie folgt auf Jochen Prüller, der zu Susanne Raab ins Integrationsministerium wechselt. Das neue Ressort ist dem Kanzleramt auch räumlich eingegliedert: Es befindet sich an der Rückseite, auf dem Minoritenplatz im ehemaligen Palais Dietrichstein.
Für Finanzminister Gernot Blümel spricht Felix Lamezan-Salins, zuletzt Sprecher im Wirtschaftsministerium. Daniela Fazekas wird Pressesprecherin von Innenminister Karl Nehammer. Außenminister Alexander Schallenberg behält Claudia Türtscher. Herbert Kullnig, einst Sprecher von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ), arbeitet nun für Klaudia Tanner.
Margarete Schramböck hat Kathrin Schiefer ins Wirtschaftsministerium geholt. Herbert Rupp, einst bei Juliane Bogner-Strauß, wechselt zu Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger setzt weiter auf Daniel Kosak. Und auch Bildungsminister Heinz Faßmann vertraut auf bewährte Kräfte: Martha Brinek bleibt Ressortsprecherin, Annette Weber Pressesprecherin.
Netzer wird Generalsekretär
Generalsekretär im Bildungsministerium wird Martin Netzer, einst Chef des Bildungsforschungsinstituts (Bifie). Weitere Generalsekretäre werden: Bernd Brünner im Kanzleramt, dessen Vorgänger Dieter Kandlhofer im Verteidigungsministerium, Dieter Schuster im Finanzministerium, Helmut Tomac im Innenministerium und Peter Launsky-Tieffenthal, Regierungssprecher unter Türkis-Blau, im Außenministerium. (pri/j.n.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2020)