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Türkis-Grün: Deutsche Grüne gehen auf Distanz - und Putin gratuliert

RUSSIA-AUSTRIA-DIPLOMACY
Kurz (l.) und Putin in Moskau (Archivbild)APA/AFP/POOL/GRIGORY DUKOR
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Während der russische Präsident Sebastian Kurz gratuliert, heißt es von den deutschen Grünen über den Koalitionspakt: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben.“

Die deutschen Grünen gehen laut deutschen Medienberichten auf Distanz zu ihren österreichischen Kollegen. Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in einer Anfrage der linksgerichteten deutschen Tageszeitung "Taz" im Hinblick auf den türkis-grünen Koalitionsvertrag: "So etwas wird es in Deutschland nicht geben."

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Die Koalitionsverhandlungen seien nicht einfach gewesen, meinte Baerbock dann allerdings verständnisvoll: Da sollten die Deutschen nicht diejenigen sein, die "schlaue Tipps von der Seitenlinie" geben.

Doch auch andere deutsche Grüne sahen die Zugeständnisse, die die österreichischen Grünen gemacht haben, skeptisch. Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg betonte laut "Taz": "Dieser Vertrag ist keine Blaupause für Deutschland." Und Erik Marquardt, Flüchtlingsexperte der deutsche Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem "Armutszeugnis".

„Blankoscheck“ für ÖVP- und FPÖ-Zusammenarbeit bei Asyl

Verwunderung gab es über den von ÖVP und den Grünen vereinbarten koalitionsfreien Raum im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise. "Man darf die Verantwortung für die Schwächsten nicht an Rechtsextreme delegieren", zitierte die "Taz" Marquardt. Europäische Flüchtlingspolitik werde aber zum Glück in Straßburg und Brüssel gemacht, nicht in Wien - "auch wenn Herr Kurz gerne so tut, als sei es anders". Amtsberg ergänzte: "Der ÖVP einen Blankoscheck zu geben, Asylverschärfungen im Zweifel mit der rechtsextremen FPÖ durchs Parlament zu bringen, ist nicht nachvollziehbar und sehr gefährlich."

"Aber nicht nur dieser eine Passus stößt bei den deutschen Grünen auf Kritik", schrieb die "Taz". "Das gesamte Kapitel 'Migration und Asyl' liest sich, als sei es von der ÖVP allein geschrieben". Amtsbergs: "Inhaltlich verabschiedet sich der Vertrag leider vom Anliegen einer gemeinsamen, europäischen Asylpolitik." Es würden bewusst Ziele formuliert, die nicht umsetzbar seien. "Alle europäischen Außengrenzen lückenlos zu kontrollieren, ist real kaum umsetzbar." Eine gemeinsame, humane und europäische Asylpolitik an diese Bedingung zu knüpfen, führe folglich zu mehr nationalen Alleingängen. "Wahr ist aber auch, dass auch deutsche Grüne zu erstaunlicher Biegsamkeit fähig sind", kommentierte die "Taz" weiter." In den Jamaika-Sondierungen 2017 wären sie selbst zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit gewesen, auch in der Flüchtlingspolitik.

Putin hofft auf Aufhebung von Sanktionen

Positiv eingestellt ist im Gegensatz dazu ein anderer: Der russische Präsident, Wladimir Putin, gratulierte Kurz anlässlich seines Amtsantritts als Bundeskanzler "aufrichtig". Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die russische Botschaft in Wien auf Facebook und Twitter postete. Putin betonte darin laut "inoffizieller Übersetzung", dass die bilateralen "Beziehungen traditionsgebunden einen konstruktiven Charakter tragen". "Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit an der Spitze der Regierung zu der weiteren Entwicklung des politischen Dialogs, zur fruchtvollen bilateralen Kooperation in verschiedenen Bereichen - zum Wohl unserer Völker, im Interesse der Stärkung der Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen wird", schrieb Putin demnach an Kurz. Die beiden Politiker waren bereits mehrmals zusammengetroffen.

Russische Medien berichteten zuletzt, dass das Kabinett von Kurz auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingestellt sei. Im türkis-grünen Regierungsprogramm steht: "Bei Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sollte eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen angedacht werden." Gleichzeitig wird im Regierungsprogramm aber betont, dass Österreich die Sanktionen der EU gegen Russland im europäischen Konsens mittrage. Und: "Österreichs Ziel ist eine wirtschaftliche und politische Annäherung der Ukraine an Europa."

Von der Leyen: „Passt gut zu unserer Agenda“ 

Gratulationen an Kurz gab es auch von der deutschen CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, und ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen, mittlerweile EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen erklärte, dass die „ehrgeizigen“ türkis-grünen Ziele bei Klima, Digitalisierung und Migration „gut zu unserer europäischen Agenda“ passen würden. Sie freue sich auf das Wiedersehen mit Kurz am Sonntag in Brüssel - er wird dort einen Antrittsbesuch absolvieren.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, begrüßte indes vor allem den Frauenanteil (53 Prozent, Anm.) der neuen türkis-grünen Regierung. „Österreich schließt sich nun einer Reihe anderer Länder an - von Äthiopien bis Kanada, Ruanda und anderen mit gleicher Vertretung von Frauen und Männern in den höchsten Entscheidungsebenen“, betonte Guterres am Dienstag. Dies sei nicht nur "ein grundlegendes demokratisches Recht", ergänzte Guterres nach Angaben seines Sprechers. Damit verbunden seien auch "stärkere Ergebnisse" der Regierung, „die integrativer sind und zu einer gerechteren und effektiveren Politik führen“.

(APA/Red.)