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Neue Regierung

Erster türkis-grüner Ministerrat: "Es wird etwas geschehen"

ERSTER MINISTERRAT DER NEUEN REGIERUNG: KURZ / KOGLER
Sebastian Kurz (l.) und Werner Kogler beim ersten gemeinsamen MinisterratAPA/ROLAND SCHLAGER
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Einen Tag nach der Angelobung der neuen Regierung gab es das erste gemeinsame Arbeitstreffen im Kanzleramt. Im Vordergrund: das anstehende neue Budget.

Einen Tag nach der Angelobung trat die neue Bundesregierung erneut geschlossen vor die Kameras - beim ersten Ministerrat der ÖVP-Grüne-Koalition. Am Mittwochvormittag war man im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz zum ersten gemeinsamen Arbeitstreffen zusammengekommen. Das fand zwar hinter verschlossenen Türen statt, einen Blick auf die Runde durften Kameraleute dennoch werfen - anschließend kamen die beiden Regierungskoordinatoren, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ins Pressefoyer.

ERSTER MINISTERRAT DER NEUEN REGIERUNG:
APA/ROLAND SCHLAGER

Blümel berichtete von „ausgezeichneter“ Stimmung - wie sie sich schon durch die Koalitionsverhandlungen gezogen habe. Fix ist jedenfalls auch das neue Bundesministeriengesetz, das die Namen und Kompetenzen der neuen Ministerien einteilt.

Entwurf für das neue Bundesministeriengesetz

Bundesministerien sind künftig:

  1. das Bundeskanzleramt (hier sitzen auch die Kanzleramtsministerinnen Susanne Raab und Karoline Edtstadler, Anm.),
  2. das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (im Vizekanzleramt von Werner Kogler, Anm.),
  3. das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,
  4. das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend,
  5. das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
  6. das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
  7. das Bundesministerium für Finanzen,
  8. das Bundesministerium für Inneres,
  9. das Bundesministerium für Justiz,
  10. das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
  11. das Bundesministerium für Landesverteidigung,
  12. das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,
  13. das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Der Ministerrat selbst dürfte ganz im Zeichen der Budgetplanung gestanden sein. Der Finanzminister kündigte eine Budgetrede am 18. März an, bis zum 1. Mai solle die neue Budgetregelung in Kraft treten.

Kogler sprach diesbezüglich von einem „straffen Zeitplan“, den man einhalten wolle - was auch mit den europäischen Fahrplänen zu tun hat: Die Regierung muss das Budget nach Brüssel melden, „und bis dahin ist nicht mehr viel Zeit“, sagte Blümel, der die europäischen Maastricht-Kriterien erfüllen will. Konkrete Inhalte dieses Budgets nannten aber weder er noch sein grüner Regierungskollege. Kogler meinte, das Budget für 2020 werde keine „größere Revolution“ auslösen können, eine Umstrukturierung sei aber definitv möglich und von den Regierungspartnern auch geplant. Man würde die Minister dazu anhalten, entlang des Regierungsprogramms und des Budgets „Kreativität walten zu lassen“ - dabei handle es sich um „wirklich moderne Budgetplanung und -vollzug“, so der Grünen-Chef, der sich bei seinem Statement kurz hielt  - er müsse ja „Gutpunkte für die Redezeit“ sammeln, meinte Kogler, was für Lacher sorgte.

Erste Steuerreform-Etappe wird noch ausverhandelt

Die „große Revolution“ sollte sich dann zumindest ab 1. Jänner 2021 anbahnen, in Form der geplanten Steuerreform. Auch hier gab es keine Details von den Regierungskoordinatoren. Zu Spekulationen, die ÖVP würde Klimathemen aufschieben wollen, sagte Blümel, dass man zum „ambitionierten“ Klimakapitel des Regierungspakts „gemeinsam stehen“ würde. Man müsse erst verhandeln, was in dieser ersten Etappe der Steuerreform kommen werde, hieß es. Schwerpunktsetzungen seien schon jetzt möglich, sagte Kogler: „Mit Zustimmung des Finanzministers.“

Angekündigt wurde ebenfalls, dass sich die Regierungsparteien den „allfälligen Korrekturbedarf“ der - heuer im Wahlkampf vom Nationalrat beschlossenen - Hacklerregelung noch dieses Jahr ansehen werden. Kogler betonte, dass die aktuell geltende Hacklerregelung Frauen ausschließe, was nicht gehe: „Eine Regelung nur für Männer - da sträubt sich etwas in mir.“ Ihm schwebe eine Regelung vor, die besonders niedrigen Pensionen und damit in vielen Fällen besonders Frauen hilft. Auch hier blieben sowohl Kogler als auch Blümel allerdings vage. Der Vizekanzler schloss die Runde in Hinblick darauf mit einem Literaturverweis. „Wie sagt Heinrich Böll: Es wird etwas geschehen.“

(Red.)