Südchinesisches Meer

Indonesien bekräftigt Anspruch gegen China auf Meeresgebiet

APA/AFP/PRESIDENTIAL PALACE/HAND
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Zwischen den beiden Ländern mehren sich die Konflikte. Chinesische Fischer fahren mit Küstenwache-Eskorten in indonesische Gewässer. Jakarta verstärkt hingegen Flotte und Luftwaffe auf dem Natuna-Archipel.

Bei einem Truppenbesuch im Südchinesischen Meer hat der indonesische Präsident Joko Widodo die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, sein Meeresgebiet dort gegen Ansprüche Chinas zu verteidigen. Widodo besuchte einen Fliegerhorst auf den Natuna-Inseln und zwei vor den Inseln patrouillierende Kriegsschiffe.

"Ich bin hier, um sicherzustellen, dass die Rechtshoheit über unsere Meeresressourcen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (Indonesiens) durchgesetzt wird", sagte er. Die indonesische Luftwaffe verlegte vier Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 nach Natuna, nachdem Dutzende von der chinesischen Küstenwache begleitete chinesische Fangschiffe sich zuletzt geweigert hatten, das Seegebiet zu verlassen. Außerdem schickte Jakarta vier zusätzliche Kriegsschiffe auf Patrouillenfahrt in die Region.

Screenshot/Google Maps

China befindet sich seit Jahren mit den anderen Anrainern des Südchinesischen Meeres in einem schweren Konflikt um die Vorherrschaft und den Zugriff auf die Ressourcen dort, nämlich mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen. Zuletzt gab es auch Reibereien mit dem an sich weit entfernten Indonesien: Von der großen chinesischen Insel Hainan bis zum nächsten Festlandpunkt Indonesiens auf der Insel Borneo sind es etwa 1800 Kilometer.

Historische Ansprüche widersprechen UN-Seerecht

China begründet seine Ansprüche auf fast die gesamte Meeresregion rein historisch und wider geltenden Seerechts: Demnach reicht die Ausschließliche Wirtschaftszone eines Landes einfach gesagt bis zu maximal 200 Seemeilen (etwa 370 km) vor dessen Küste; wenn Zonen mehrerer Länder einander überschneiden, liegen die Grenzen entlang der Schnittlinien oder müssen ausverhandelt werden. In Sonderfällen - wenn der Meeresboden als Kontinentalschelf eine geologisch natürliche Fortsetzung des Festlandes ist - besteht zudem ein exklusives Nutzungsrecht auf den Meeresboden (nicht aber auf die Wasser darüber) bis in 350 Seemeilen (ca. 650 km) Distanz von der Küstenlinie.

Voice of America/Gemeinfrei

China versucht seine historischen Ansprüche seit Jahren durch den Ausbau kleiner Inseln zu Militärstützpunkten und sogar durch das Aufschütten von an sich unbewohnbaren Sandbänken zu bewohnbaren Inseln faktisch zu zementieren; um diese Inseln herum werden jeweils Ausschließliche Wirtschaftszonen ausgerufen.

2016 musste Peking zwar eine juristische Niederlage gegen die Philippinen einstecken, als der Internationale Schiedshof in Den Haag urteilte, die behaupteten historischen Rechte seien angesichts des UN-Seerechts wertlos und um künstlich aus dem Meer gestampfte Inseln ließen sich keine Anspruchszonen ableiten. China kümmerte sich aber erwartungsgemäß nicht um den Spruch.

Exponierter Archipel

Die Natuna-Inseln (rund 90.000 Einwohner) sind etwa 1570 Kilometer von Hainan entfernt und liegen zusammen mit einigen anderen indonesischen Inseln recht exponiert und weit im Norden, etwa 250 km vom nächsten Ufer des indonesischen Festlandes auf Borneo entfernt. Die Inseln treiben einen Keil zwischen die Hoheitsgewässer des indonesischen Nachbarn Malaysia, was auch dort nicht gern gesehen wird.

Doch besteht seit einiger Zeit eben auch China auf Fischereirechte in dem entfernten Meeresgebiet. Es gab mehrfach Zusammenstöße zwischen Fischereischiffen und der Küstenwache, wobei China zuletzt dazu überging, die Fischer seinerseits von Küstenwacheinheiten zu eskortieren.

Indonesische Marine

Am Dienstag hatte das Pekinger Außenministerium erklärt, es suche eine „langfristige Perspektive" der Beziehungen zu Indonesien und nutze diplomatische Kanäle. Auch Indonesien solle das "größere Bild der bilateralen Beziehungen und der regionalen Stabilität" im Auge behalten. China ist Indonesiens größter Handelspartner.

(APA/wg)

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