SPÖ und Neos orten eine „Verzögerungstaktik“ durch ÖVP, FPÖ und Grüne. Der Antrag könnte letztlich beim Verfassungsgerichtshof landen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum Ibiza-Video verzögert sich möglicherweise: Der Antrag auf Einsetzung von SPÖ und Neos ist am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss von den anderen Parteien - ÖVP, FPÖ und Grünen - vertagt worden. Im Wesentlichen geht es darum, dass Geschäftsordnungsausschuss feststellen muss, ob der Antrag der Geschäftsordnung des Hohen Hauses entspricht. Tut er das, kann die Arbeit mehr oder weniger beginnen.
SPÖ-Fraktionschef Jan Kainer sah in einer schriftlichen Stellungnahme eine "Verzögerungstaktik", für die er vor allem die ÖVP verantwortlich machte. Er verwies auf namhafte Verfassungsexperten, die die Verfassungskonformität des Antrags bestätigt hätten und sieht daher die vorgebrachten Einwände als "fadenscheinig" an. Eine scharfe Attacke ritt er gegen die Grünen: "Aus Koalitionsräson von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei zu mutieren ist schon ein starkes Stück."
Liste mit Verfahrensjuristen erst tags davor vorgelegt
Die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer, wies das auf zurück und betonte, dass ihre Partei immer an der Aufklärung interessiert gewesen sei und im Ausschuss engagiert mitarbeiten werde. Wenn aber erst am Vortag die Liste der möglichen Verfahrensrichter und -anwälte vorgelegt werde, sei das unseriös. Dies gelte auch dafür, dass der Beweisbeschluss überhaupt erst heute vorgebracht worden sei.
Bedenken hat Maurer zudem bezüglich des Untersuchungsgegenstands. Die Geschäftsordnung schreibe vor, dass es keine Sammlung unzusammenhängender Themen geben dürfe, was hier potenziell der Fall sei. Ferner sei manches zu allgemein formuliert. Daher sieht die Klubchefin noch Bedarf nach parteiübergreifenden Gesprächen, um eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen.
Neos: Grüne sollen auf ÖVP einwirken
Genauso sieht das Koalitionspartner ÖVP. Aus türkisen dem Klub hieß es, es seien noch einige wichtige Fragen zu besprechen, etwa was Richter und Anwälte sowie juristische Fragestellungen betreffe. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte indes schon am Vormittag bei einer Pressekonferenz die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands bezweifelt: "Ich glaube nicht, dass das, was jetzt am Tisch liegt, eine Mehrheit finden wird, weil das zu schwammig formuliert ist. Das erfüllt nicht einmal die formalen Kriterien, die es braucht, um einen U-Ausschuss zu etablieren."
Die Neos haben dafür kein Verständnis. Ihre designierte Ausschuss-Fraktionschefin, Stephanie Krisper, sieht die vorgebrachten Einwände als nicht nachvollziehbar, die Vertagung daher als „unredlich“ an: "Verzögerungstaktiken sind eine Missachtung des Parlaments, denn sie führen zu einer Blockade der parlamentarischen Kontrolle, die unsere Verfassung vorsieht", findet Krisper. Sie forderte die Grünen auf, auf die ÖVP einzuwirken.
Ewig auf eine Entscheidung gewartet werden kann aber nicht. Bis zum 5. Februar muss aller spätestens feststehen, ob der Antrag zugelassen wird. Stimmt eine Mehrheit dagegen, können sich SPÖ und Neos an den Verfassungsgerichtshof wenden. Teilt das Höchstgericht die Bedenken der Mehrheit, muss ein neuer Antrag formuliert werden.
(APA)
