Erdogan und Putin sprechen sich in Istanbul für eine Feuerpause in Libyen aus, wo die international anerkannte Regierung immer mehr unter Druck des Generals Haftar steht.
Die Türkei und Russland haben am Mittwoch zu einer Waffenruhe im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen aufgerufen. Die Feuerpause solle um Mitternacht in der Nacht auf Sonntag in Kraft treten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Darauf hätten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Istanbul verständigt.
In Libyen gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar zunehmend unter Druck. Dessen Streitkräfte hatten am Montag die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte eingenommen. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten, Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
Türkei sandte Truppen nach Tripolis
Die Türkei entsandte wiederum Soldaten zur Unterstützung der Regierung in Tripolis. Bisher wurden nach Angaben Ankaras 35 Soldaten in Libyen stationiert. Das Vorgehen der Türkei wurde von mehreren Ländern scharf kritisiert. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU forderten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung nachdrücklich ein Ende der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien in Libyen durch ausländische Mächte.
Anlass des Treffens zwischen Erdogan Putin war die feierliche Einweihung der neuen Gaspipeline Turkstream. Diese soll die Türkei und Europa auf dem Weg durch das Schwarze Meer und damit unter Umgehung der Ukraine mit russischem Erdgas versorgen.
Libyen wird am Mittwoch außerdem Thema bei einer anderen Zusammenkunft in Kairo sein, wo Ägyptens Außenminister Samih Shukri mit Amtskollegen aus mehreren Mittelmeerländern über die Lage beraten will. Die ägyptische Regierung hat die Entsendung türkischer Soldaten scharf kritisiert. Sie sprach von einem "eklatanten" Verstoß gegen internationales Recht und einem Bruch bestehender UN-Resolutionen. Eingeladen sind in Kairo die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern. Frankreich wurde immer wieder vorgeworfen, Haftar zu unterstützen - die Franzosen dementierten das.
In Brüssel war der Konflikt bereits am Dienstag Thema. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Entscheidung der Türkei, Soldaten nach Libyen zu entsenden nach einem Treffen mit mehreren Außenministern. "Wir fordern einen Waffenstillstand und ein Ende der Eskalation und der Einmischung von außen, die in den vergangenen Tagen zugenommen hat", sagte Borrell. "Es ist offensichtlich, dass sich dies auf die türkische Entscheidung bezieht, in Libyen mit eigenen Truppen einzugreifen, was wir ablehnen und was unsere Sorgen über die Lage in Libyen steigert.“ Zumindest die Forderung nach einer Feuerpause könnte bald umgesetzt werden.
(APA/AFP)
