Großbritannien

Die Brexit-Warnung im Handgepäck

„Wir stehen vor harten Gesprächen“: Ursula von der Leyen warnt den britischen Premier, Boris Johnson.
„Wir stehen vor harten Gesprächen“: Ursula von der Leyen warnt den britischen Premier, Boris Johnson.REUTERS
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen demonstriert mit ihrem Besuch in London guten Willen. In der Sache bleibt sie hart: Ein Handelspakt wird sich bis Ende 2020 nicht ausgehen.

London. Üblicherweise machen neu gewählte Regierungschefs ihre erste Aufwartung bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Indem die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den britischen Premierminister Boris Johnson in London besuchte, demonstrierte sie die Bereitschaft der Union, die nächste Phase des Brexit in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen. Während die britische Seite auf ein rasches Freihandelsabkommen drängt, erklärte sie aber, ein umfassendes Abkommen bis Jahresende sei „unmöglich“.

Zu diesem Zeitpunkt endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt, der am 31. Jänner um 23 Uhr Ortszeit in Kraft treten wird. Beiden Seiten bleiben nur elf Monate, die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu auszuhandeln. Johnson drängte die EU erneut zur Eile: „Unsere Bürger erwarten nun zu Recht einen fristgerechten Abschluss der Verhandlungen.“ Von der Leyen hingegen warnte: „Wir stehen vor harten Gesprächen.“ Großbritannien und die EU würden zwar „die besten Freunde“ bleiben, aber die künftige Beziehung werde „nicht so wie zuvor“ sein.

Ab März wird verhandelt

Während das Treffen zwischen Johnson und von der Leyen ein erstes Abtasten war, werden die Verhandlungen nicht vor März beginnen. Auf EU-Seite wird erneut der Franzose Michel Barnier, der schon die Brexit-Gespräche leitete, die Führung übernehmen. Er warnt: „Es ist unrealistisch, umfassende Verhandlungen in elf Monaten abzuschließen. Wir werden aber alles tun, ein unverzichtbares Minimum zu vereinbaren.“ Johnson wiederholte dagegen erneut sein Streben nach einem „ehrgeizigen Freihandelsabkommen“. Der einfachste und schnellste Weg dazu wäre es, wenn Großbritannien die bisherigen EU-Bestimmungen beibehielte. Das ist für Brexit-Hardliner aber ein rotes Tuch, und Johnson stellte sich einmal mehr auf ihre Seite: „In den Verhandlungen wird es nicht um regulatorische Übereinstimmung gehen“, betonte er.

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