Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping steht wegen der Situation in Xinjiang, Hongkong und Taiwan unter Druck.
Interview

China: „Xi Jinping ist nicht unangefochten“

Chinas Staats- und Parteichef sei weniger mächtig als angenommen, sagt die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik.

Wien. Sein Gedankenwerk ist in der Verfassung der Kommunistischen Partei verankert. Seit Kurzem darf er sein Präsidentenamt lebenslänglich bekleiden – ein Bruch mit jahrzehntealter politischer Konvention. Niemand seit Staatsgründer Mao Zedong habe in der Volksrepublik über so viel Macht verfügt, heißt es in inländischen und internationalen Medien. Er sei der mächtigste Mann der Welt, sagt das US-Magazin „Forbes“: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Doch die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik hält die Einschätzungen für falsch. „Auch Mao Zedong hatte mit starken Machteinschränkungen zu kämpfen. So gilt es für Xi Jinping“, sagt sie zur „Presse“. Es gebe mehrere Anzeichen, dass Xi weniger mächtig sei, als es oft dargestellt werde. „Wenn man derart in Xinjiang vorgehen muss, wenn die Leute in Hongkong mehrere Monate auf der Straße sind, wenn sich die Dinge in Taiwan anders entwickeln, als man es sich vorgestellt hat, führt das nach chinesischem Politikverständnis zu der Frage: Ist unsere Führung stark genug, um Konflikte an der Peripherie zu verhindern?“

Mehr als eine Million muslimische Uiguren sollen in der westchinesischen Provinz Xinjiang in Umerziehungs- und Arbeitslagern interniert sein. Peking beteuert, dass es sich um Ausbildungszentren im Kampf gegen Extremismus handle. Doch im November geleakte Parteidokumente belegen die systematische Verfolgung der Minderheit. Die Veröffentlichung der Geheimpapiere deute auf „große Auseinandersetzungen über die Vorgangsweise“ hin, sagt die Sinologie-Professorin an der Uni Wien. Während die Unterdrückung der Uiguren die Konflikte zwischen Minderheit und Mehrheitsbevölkerung verschärfe, immer mehr Han-Chinesen Xinjiang verließen, wolle die Regierung mit dem harten Durchgreifen Stärke im Kampf gegen uigurischen Terror beweisen.

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