Türkis-Grün traf sich erstmals zum Ministerrat. Gleichzeitig feilt man an den Aufgaben der neuen Ministerien. Und diese Pläne haben es durchaus in sich.
Wien. Es ist 11.01 Uhr, als Werner Kogler am Mittwoch zum Ministerratssaal im Kanzleramt kommt. Auf die eine Minute Verspätung käme es auch nicht an, trotzdem gehen Kogler und mit ihm das grüne Regierungsteam hastig in den Saal. Wortspenden für Journalisten wollen sie zunächst keine geben. Im Minsterratssaal werden aber dann eifrig Fotos von der neuen Sitzordnung geschossen. Kanzler Sebastian Kurz ist im blauen Anzug erschienen und trägt Krawatte. Kogler verzichtet wie schon bei der Angelobung am Dienstag auf dieses Accessoire, die Ärmel seines schwarzen Hemdes hat er aber nicht mehr wie im Wahlkampf aufgekrempelt.
Von der Inszenierung, die Türkis-Blau gerne an den Tag legte, ist beim konstituierenden Ministerrat der neuen Regierung wenig zu spüren. Statt dem früheren Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ruft beim Pressefoyer nach dem Ministerrat nun der frühere Sprecher von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, zu den Fragen auf. Er ist Medienbeauftragter im Kanzleramt. Auch sollen nicht mehr Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat vor die Kameras treten, sondern die Regierungskoordinatoren oder jene Fachminister, deren Thema gerade aktuell ist. Bei den Grünen macht das wenig Unterschied, denn Vizekanzler Kogler ist gleichzeitig Regierungskoordinator. Zusammen mit seinem türkisen Gegenstück, Finanzminister Gernot Blümel, tritt er am Mittwoch vor die Kameras.
Blümel verweist auf die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Man wolle „das Beste aus beiden Welten möglich machen. Erste Chance dafür ist das Budget. Am 18. März will Blümel seine Budgetrede im Nationalrat halten, 2021 soll die erste Etappe der Steuerreform in Kraft treten. Kogler gibt sich poetisch: „Wie sagt Heinrich Böll: Es wird etwas geschehen“, meint der Grünen-Chef. „Und er verspricht: Wir machen uns schnurstracks an die Maßnahmen“.
Und welche der im Koalitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sollen als Erste im Budget umgesetzt werden? Kogler verweist darauf, dass beiden Parteien vor allem die Entlastung der unteren Einkommensschichten wichtig sei. Es gebe daher „eine gewisse Verdachtslage“, dass diese Maßnahme als Erste komme, kombiniert Kogler. Ins Detail geht er aber ebensowenig wie Blümel. Dieser erklärt noch, dass man ein Budget für ein Jahr und kein Doppelbudget anpeile.
Verfassungsagenden im Kanzleramt
Bis es soweit ist, wird das alte Budgetprovisorium fortgeschrieben. Ebendies steht am Freitag im Nationalrat auf dem Programm, genauso wie das türkis-grüne Bundesministeriengesetz. Laut diesem verliert das Justizministerium die Verfassungsagenden, sie gehen samt dem Verfassungsdienst ins Kanzleramt, wo sie schon bis 2017 waren. Damit wären auch etwaige verfassungsrechtliche Änderungen zur Einführung der Sicherungshaft vom ÖVP-geführten Kanzleramt vorzubereiten. Und nicht von der grünen Justizministerin Alma Zadić.
Den längsten Namen fasst Leonore Gewessler (Grüne) aus. Sie führt künftig das „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“. Zu einer bemerkenswerten Lösung greift man bei der Digitalisierung. Grundsätzlich ist dafür wie schon in der türkis-blauen Ära Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Aber die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G fällt in das Aufgabengebiet von Elisabeth Köstinger (ÖVP). Das dadurch gewonnene Geld soll für den Breitbandausbau im ländlichen Raum verwendet werden. Damit könnte Köstinger – ihres Zeichens Ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – dann politisch punkten. Auch für den Zivildienst wirdl künftig Köstinger zuständig sein.
SPÖ: „Reine ÖVP-Machtakkumulation“
Die SPÖ ortet in dieser Konstruktion eine „reine ÖVP-Machtakkumulation“, wie ihr Vizeklubomann Jörg Leichtfried erklärt. Insbesondere sei es absurd, dass Zivildiener mit der Begründung zu Köstinger wandern, dass die jungen Leute auch in der Landwirtschaft eingesetzt werden könnten. Dass die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium (künftig bei Rudolf Anschober, Grüne) ins Familienministerium von Christine Aschbacher (ÖVP) wandern, wird von den Sozialdemokraten ebenfalls kritisch beäugt.
Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak kritisiert die Grünen: „Die neue grüne Klubobfrau Sigi Maurer hat live im Fernsehen versichert, dass Justizministerin Zadic auf unsere Verfassung aufpassen wird. Das wird nur leider nicht funktionieren, wenn die Verfassung und die Grund- und Freiheitsrechte künftig in der Kompetenz des Bundeskanzleramts liegen“, meint Scherak. Auch stört die Pinken, dass in den Ministerien weiterhin Generalsekretäre eingerichtet werden können. Es sei „höchst fragwürdig, mächtige, weisungsbefugte Posten in Ministerien nach dem Parteibuch zu besetzen“.
Noch nicht näher äußerte sich die FPÖ zur Novelle. Im Bundesrat gibt es aber eine rot-blaue Mehrheit, die ein im Nationalrat von Türkis-Grün beschlossenes Bundesministeriengesetz beeinspruchen könnte. In diesem Fall würde die neue Aufgabenverteilung der Ministerien aber nur verzögert werden. Den der Nationalrat kann darauf einen Beharrungsbeschluss fällen und dann werden die türkis-grüne Pläne trotzdem Gesetz.
Und wie ist nun die Stimmung in der neuen Regierung. „Eine ausgezeichnete“, sagt Blümel nach dem Ministerrat. Kogler überlegt darauf, ob er auch antworten soll. Schließlich sagt er nur „passt schon“ ins Mikrofon. Auch so kann man den ersten Ministerrat mit grüner Beteiligung resümieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2020)
