Bundeskanzler Kurz will die von SPÖ und FPÖ beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung „reparieren“.
Wien. Die neue Hacklerpension werde in dieser Form nicht bestehen bleiben. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagabend in einem ORF-Interview an. Die Zugangsmöglichkeiten zur Frühpension waren 2014 deutlich verschärft worden. Im September des vorigen Jahres beschlossen SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt dann eine Neuauflage der umstrittenen Hacklerregelung: Wer 45 Arbeitsjahre hat, darf nun wieder ohne Abschläge mit 62 Jahren in Pension gehen. Die ÖVP war dagegen. Und will das Gesetz nun reparieren, wie Kurz sagte: „In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist.“ Auch Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen kann sich das vorstellen. Er wünsche sich, „dass wir ganz andere Gruppen im österreichischen Pensionssystem bevorzugt besser stellen“, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Das seien „vor allem die Frauen, die ganz, ganz niedrige Pensionen bekommen.“
Die SPÖ sieht die geplante Abschaffung als schweren „Anschlag“ auf Arbeitnehmer. Das Pensionssystem sei „nachhaltig und langfristig“ abgesichert, teilte Sozialsprecher Josef Muchitsch via Aussendung mit. Es sei „nur fair und gerecht, dass Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben“, ohne Strafabschläge in Pension gehen könnten. Kritik kam auch von der FPÖ: Parteichef Norbert Hofer sprach von einer „unfairen und unsozialen Aktion“, Klubobmann Herbert Kickl von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmer.“
Die Neos dagegen waren erleichtert: Die ÖVP habe dieses „populistische Wahlgeschenk“ mitbeschlossen, obwohl ihr klar gewesen sei, dass die Finanzierung der Pensionen damit noch schwieriger werde, so Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Hacklerregelung war immer wieder kritisiert worden, weil sie eben nicht nur, wie der Name vermuten lässt, von Schwerarbeitern, sondern vor allem von Beamten und Angestellten genutzt worden ist.
Reges Interesse der Versicherten
Die neue Hacklerregelung stößt bei angehenden Pensionisten auf reges Interesse. Wie die „Presse“ berichtete, häufen sich bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Anfragen von Versicherten. Einige überlegten, die Pension hinauszuschieben, um Abschläge zu umgehen. Andere wollen den Pensionsantritt vorziehen, weil sie mit dem neuen Gesetz keine Abschläge mehr in Kauf nehmen müssen. Die PVA hat bis Jahresende rund 1600 sogenannte „Vergleichsberechnungen“ für Pensionsversicherte angestellt. Damit lassen Versicherte überprüfen, ob sie mit der neuen Regelung besser aussteigen.
Für Kritik hatte auch gesorgt, dass die neue Hacklerpension nicht für Beamte gilt. Geht es nach der SPÖ, sollte sie ausgeweitet, nicht abgeschafft werden. (hie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2020)
