Analyse

Der ÖGB und die neue linke Regierungspartei

Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB).
Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB).APA/HERBERT NEUBAUER
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Wie hält es die Gewerkschaft mit Türkis-Grün, insbesondere mit den Grünen? Manche könnten sich vorstellen, dass das Verhältnis enger werden könnte.

Die Geschichte ist einfach und kompliziert zugleich. Die einfache Variante: Die Gewerkschaft ist eine Interessenvertretung. Und als solche interessiert an Gesprächspartnern in der Regierung, die die Durchsetzung der eigenen Interessen erleichtern. Und das geht natürlich leichter bei einer Regierungspartei, die ähnlich links tickt wie man selbst. In der Vergangenheit war die SPÖ diese Regierungspartei. Nach der türkis-blauen Durststrecke ist jetzt wieder eine linke Partei in der Regierung. Nun allerdings in Gestalt der Grünen. Aber man nimmt (von links), was man hat, könnte man sagen.

Die kompliziertere Version ist: Sozialdemokratie und Gewerkschaften galten seit jeher als „siamesische Zwillinge“. Sie kämpften Seite an Seite. Und die Gewerkschaftsfunktionäre waren großteils in der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) organisiert.

Doch diese Allianz wies schon vor Türkis-Grün Risse auf. Mit der SPÖ, vor allem mit deren Führung, ist man in Teilen der Gewerkschaft schon länger unzufrieden. Als während der türkis-grünen Regierungsverhandlungen im November dann die große Krise der SPÖ ausbrach, mit Entlassungen in der Parteizentrale und den Versuchen, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zum Rücktritt zu bewegen, da wurde es in diesen Teilen der Gewerkschaft noch deutlicher ausgesprochen: Warum die SPÖ nicht links liegen lassen – denn das werde wohl ohnehin nichts mehr – und sich nicht stärker den Grünen annähern? Inhaltlich habe man ähnliche Ziele. Und möglicherweise gehöre den Grünen auch die Zukunft – jedenfalls die nähere. Da könne man selbst als Vertreter der FSG, wenn man die Sache pragmatisch im Sinne der Arbeitnehmervertretung sehe, doch einen Schritt auf die Grünen zumachen.

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