Kanzler Kurz reist nach Brüssel, Europaministerin Edtstadler besucht ihre französische Kollegin in Paris.
Wien. Die neue türkis-grüne Regierung lässt keine Zeit verstreichen und knüpft bereits wenige Tage nach der Angelobung erste Kontakte in der Europäischen Union. Bereits am heutigen Donnerstag reist die neue Europaministerin, Karoline Edtstadler (ÖVP), nach Paris – auf der Agenda steht ein Treffen mit ihrer französischen Amtskollegin, Amélie de Montchalin. Und am kommenden Sonntag absolviert der ins Kanzleramt zurückgekehrte Sebastian Kurz (ÖVP) seine erste Auslandsreise – mit Destination Brüssel.
Geplant sind Gespräche mit der neuen Führungsspitze der Union: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Außerdem trifft der Bundeskanzler Michel Barnier, den bisherigen Brexit-Chefverhandler der EU, der ab 1. Februar die Gespräche über die neuen (Wirtschafts-)Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU koordinieren wird.
In einer Stellungnahme kündigte Kurz an, dass Österreich mitwirken wolle, damit sich die EU „in die richtige Richtung“ entwickle. „Europa muss sich wieder mehr auf die großen Fragen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den ordentlichen Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den Klimawandel oder die Digitalisierung konzentrieren“, so der Bundeskanzler. Genau diese inhaltlichen Schwerpunkte finden sich auch im türkis-grünen Regierungsprogramm wieder. Punkto Großbritannien wünscht sich die Koalitionsregierung erstens die Vermeidung eines harten Brexit und zweitens „möglichst enge Beziehung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich“. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2020)