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Iran

USA verteidigen Tötung von Soleimani als "Selbstverteidigung"

Der US-Präsident setzt vorerst auf Deeskalation.imago images/ZUMA Press
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Eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen USA und Iran scheint vorerst gebannt, Washington zeigt sich offen für Gespräche mit Teheran. Die Demokraten wollen Trumps Befugnisse beschneiden.

Stundenlang hing die Angst vor einem großen kriegerischen Konflikt am Mittwoch über den Vereinigten Staaten und dem Iran - bis US-Präsident Donald Trump am Abend deutlich machte, zumindest vorerst auf Deeskalation setzen zu wollen. Er kündigte nach dem Angriff des Iran auf US-Militärstützpunkte im Irak zwar Wirtschaftssanktionen, aber keine militärische Reaktion an.

Dennoch bleibt die Regierung in Washington bei ihrem harten Kurs gegen den Iran: Sie rechtfertigte die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani vor den Vereinten Nationen als „Akt der Selbstverteidigung“.

Zudem kündigten die Vereinigten Staaten in einem Brief an den UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch an, notfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und Interessen in der Nahost-Region zu schützen. Die US-Regierung zeigte sich zugleich aber offen für Gespräche mit dem Iran. Die USA seien zu ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit, mit dem Ziel, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit oder eine Eskalation durch die iranische Führung zu verhindern.

In dem Schreiben der amerikanischen UNO-Botschafterin Kelly Craft beriefen sich die USA auf Artikel 51 der UNO-Charta. Demnach sind die Länder verpflichtet, dem UNO-Sicherheitsrat "unverzüglich über alle Maßnahmen zu informieren", die in Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung ergriffen werden. Die Vereinigten Staaten hatten sich bereits 2014 auf Artikel 51 berufen, um ihr Vorgehen gegen die Islamisten-Miliz IS in Syrien zu rechtfertigen.

Demokraten setzen auf „War Powers Resolution“

Der Iran konterte die Begründung der USA ebenfalls in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat mit Verweis auf Artikel 51. Der Iran habe sein Recht auf Selbstverteidigung durch eine "maßvolle und angemessene militärische Reaktion" ausgeübt, schrieb der iranische UNO-Botschafter Majid Taht Rawanchi. Die Islamische Republik werde auch künftig ihr Volk und ihre Souveränität energisch und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gegen jegliche Aggression verteidigen.

Nach der gefährlichen Eskalation des Konflikts in den vergangenen Tagen wollen die US-Demokraten nun Trumps militärische Befugnisse beschneiden. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus vorgelegt werden, sagte die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Die Demokraten berufen sich unter anderem auf die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973. Demnach darf der Präsident kriegerische Handlungen wie die Tötung Soleimanis nur mit der Zustimmung des Kongresses oder als Antwort auf eine Attacke gegen die USA setzen. Trump habe "keine schlüssige Strategie, um für die Sicherheit der US-Bevölkerung zu sorgen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und Stabilität in der Region sicherzustellen", erklärte Pelosi.

Republikaner: Luftangriff „verrückt“ und „unamerikanisch“

Die Oppositionspartei hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani am vergangenen Freitag im Irak durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert. Pelosi sprach am Mittwoch von einem "provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff". Unterrichtungen der Parlamentarier durch die US-Regierung seien nicht ausreichend gewesen, um die Zweifel auszuräumen.

Unterstützung bekam sie unter anderem vom republikanischen Senator Mike Lee: Auch er verurteilte die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs. Sie sei "absolut verrückt" und "unamerikanisch". Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Angriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, so Lee am Mittwoch.

Die Regierung habe die Senatoren bei der Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress aufgefordert, "gute kleine Buben und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte der sichtlich verärgerte Senator aus dem US-Staat Utah, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen.

(APA/AFP)