Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp nahm eine Statistik für Babynamen zum Anlass für ein islamkritisches Posting. Nun prüft die Wiener Staatsanwaltschaft.
Es ist sicherlich nicht die leichteste Aufgabe, in die Fußstapfen von Heinz-Christian Strache zu treten. Dominik Nepp, der den Chefposten in der Wiener FPÖ seit Straches Rücktritt übernommen hat, versucht nun offenbar mit altbekannten Mitteln, sein Profil zu schärfen: mit einem harten Anti-Islam-Kurs.
Nachdem er die neuen Justizministerin Alma Zadić auf Facebook verdächtigte, Kontakt zu Islamisten zu haben und sie als erste „muslimische Ministerin“ bezeichnet hatte (freilich, nachdem die grüne Abgeordnete Berivan Aslan Zadic irrtümlicherweise so nannte), sorgte er am Mittwoch mit einem weiteren Facebook-Posting für Aufregung. „Wir brauchen keine Stadt Muhammeds im Herzen Europas!“, steht auf dem Bild, das zwei Männer und ein Kind beim Beten zeigt. Dazu warnt Nepp vor der „bedenklichen Entwicklung“, dass der Name Muhammed in drei Bezirken Wiens besonders beliebt sei.
Nepp spielt damit auf die am Dienstag von der Stadt Wien veröffentlichte Namensstatistik an, denn diese informierte auch über die Namenstrends für Neugeborene in den jeweiligen Bezirken. So liegt der Name „Muhammed" in den Bezirken Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus und Brigittenau bei Buben auf Platz eins. Auf ganz Wien gerechnet kommt der Name - er wurde im vergangenen Jahr 127-mal vergeben, auf Platz vier. Allerdings nur, wenn gleich ausgesprochene Vornamen zusammengefasst werden.
Der Wiener FPÖ-Chef nahm die Namensstatistik zum Anlass, auch in einer Aussendung vor einer „ungehemmten Zuwanderung“ und einem „islamistischen Gottesstaat" zu warnen, an der die rot-grüne Stadtregierung Schuld trage.
Das Posting sorgte vor allem in Sozialen Netzwerken für Kritik. So empörte sich etwa SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky darüber, dass schon Neugeborene „zur Zielscheibe des Hasses“ würden.
Staatsanwaltschaft prüft
Der linke Aktivist Muhammed Yüksek zeigte Nepp noch am Mittwoch wegen Verhetzung an. Wie Polizeisprecher Paul Eidenberger der „Presse“ bestätigte, wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatswanwaltschaft weitergeleitet, die nun strafrechtlich prüft. Zudem sei auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert worden, sagte Eidenberger.
Der islamfeindliche Kurs ist weder für Nepp - im November hatte er etwa die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gefordert - noch für die FPÖ neu. So weckt das Posting etwa Erinnerungen an alte Strache-Wahlkampfslogans wie „Daham statt Islam“ bei der Nationalratswahl 2006 oder „Wien darf nicht Istanbul werden“ (Wiener Gemeinderatswahl 2005).
(twi)