Schnellauswahl
Regierungserklärung

Nationalrat: Zwischen "historischem Tag" und "schwarz-grünem Metternich"

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt im Parlament seine Regierungserklärung ab
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt im Parlament seine Regierungserklärung abAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler haben im Nationalrat ihre Regierungserklärung abgegeben. Die FPÖ übt heftige Kritik an der „Greta-Koalition“.

Die türkis-grüne Regierung hat sich am Freitag dem Nationalrat vorgestellt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte dabei einmal mehr, dass das Koalitionsabkommen „das Beste aus beiden Welten“ vereine. „Regierung heißt, Verantwortung zu übernehmen, die einem geliehen wird vom Souverän.“ Man nehme das sehr ernst, weshalb die Inhalte, auf welche sich ÖVP und Grüne verständigt hätten, das Ziel verfolgten, „das Leben in diesem Land zu verbessern“.

Nach Kurz hielt Kogler seine erste Ansprache als Regierungsmitglied im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg: Man habe die jüngste bisherige Regierung aufgestellt, rechnete er vor - und fügte, an Kurz gewandt, hinzu: „Sie und ich tragen den gleichen Beitrag zum Durchschnittsalter“, womit er den Abgeordneten so manches Lachen entlockte. Danach wurde Kogler ernst und thematisierte die Hasskampagne gegen die neue grüne Justizministerin, Alma Zadic: „Österreich ist nicht so. Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.“ 

Die Opposition empfing die neue Regierung großteils moderat im Ton, aber durchaus kritisch in der Sache. Von einem „schwarzen Regierungsprogramm mit türkiser, äh grüner Tarnfarbe", sprach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lobte lediglich die „Plagiate" aus der Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. Das angekündigte Vorgehen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ließ ihn vor einem „schwarz-grünen Metternich" warnen. Und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah wenig Konkretes im Regierungsprogramm. Sie will Türkis-Grün daher eine „Nachfrist“ von 100 Tagen einräumen.

Im Nationalrat stehen heute auch zwei Beschlüsse an: Mit dem Bundesministeriengesetz werden die Agenden an die jeweiligen Ressorts verteilt und mit dem Budgetprovisorium wird der Haushalt 2019 für das heurige Jahr fortgeschrieben, bis ein neues Budget beschlossen wird.

Der Liveticker zum Nachlesen:

Liveticker

Daten werden geladen ...