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Unterstützt EU Zwangsarbeit in Eritrea?

ETHIOPIA-ERITREA-NOBEL-POLITICS
Im Grenzgebiet zu Äthiopien sollen mit EU-Hilfe neue Straßen gebaut werden.APA/AFP/MICHAEL TEWELDE
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20 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Straßen, die laut Kritikern von Sklaven errichtet werden.

Die EU-Regierungen wollen künftig mehr Geld für Projekte in Afrika bereitstellen, um die Lage in den Herkunftsländern der Migration zu verbessern. Aus diesem Grund wurden zuletzt auch 20 Millionen Euro aus dem EU-Nothilfefonds für Afrika für den Ausbau von Fernstraßen in Eritrea bereitgestellt. Die Straßen sollen dazu beitragen, den Handel mit dem lang verfeindeten Nachbarland Äthiopien zu verbessern und die Region durch eine wirtschaftliche Vernetzung zu befrieden.

Doch sowohl die „New York Times“ als auch die Deutsche Welle (DW) berichten von Hinweisen, dass beim Bau der Straßen Zwangsarbeiter eingesetzt werden. „Egal wie man es dreht und wendet, am Ende finanziert die EU Sklaverei und unterstützt ein Regime, das Menschenrechte verachtet“, sagte der Menschenrechtsanwalt Emiel Jurjens in einem DW-Interview. Seine Organisation stößt sich daran, dass die EU-Gelder direkt an Unternehmen fließen, die in der Hand der Regierung unter Präsident Isayas Afewerki seien. Das Regime betreibe mehr als 365 geheime Gefängnisse, so Mulueberhan Temelso von der Menschenrechtsstiftung für Eritreer. Die oft illegal festgehaltenen Menschen werden zur Zwangsarbeit eingesetzt. Im vergangenen Jahr hat Freedom House, eine amerikanische NGO, Eritrea in ihrem Länderbericht als „hermetischen Polizeistaat“ tituliert.

Außerdem verpflichtet die Regierung junge Eritreer zu einem „nationalen Dienst“. Laut Amnesty International dauert dieser Dienst, der unter anderem im Straßenbau oder Bergbau abgedient wird, in Einzelfällen bis zu 20 Jahre. Die Regierung versprach zwar, den Dienst künftig auf 18 Monate zu begrenzen, halte das Versprechen aber nicht ein.[Q3R6Q]

(wb)