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In der Türkei festgesetzte Wienerin darf ausreisen

Die Pädagogin Mülkiye Lacin durfte monatelang nicht aus der Türkei ausreisen. Zwar hob ein Gericht das Ausreiseverbot auf, doch das Verfahren geht weiter.

 

Die Wiener Pädagogin Mülkiye Lacin darf aus der Türkei ausreisen, wie David Lang, Mitglied des Solidaritätskomitees "Free Mülkiye", am Donnerstag mitteilte. Die kurdischstämmige Österreicherin saß seit sechs Monate in der Türkei fest. Grund war der Vorwurf der türkischen Behörden der Propaganda für eine "terroristische Organisation".

„Das Ausreiseverbot von Mülkiye Lacin ist aufgehoben worden!“, schrieb auch der Journalist Max Zirngast auf Twitter; Zirngast selbst war mehrere Monate in der Türkei in Haft.

Die Pädagogin darf seit Mitte Juli die Türkei nicht verlassen. Sie wohnte in einem Haus in der anatolischen Provinz Tunceli, die laut ihren Angehörigen spartanisch eingerichtet und nicht richtig beheizbar war. Während ihres Urlaubs wurde sie am 17. Juli 2019 von einer Sondereinheit der türkischen Polizei an ihrem Ferienort aufgesucht und für 24 Stunden festgenommen.

Die Justiz wirft Lacin die Unterstützung einer Terrororganisation vor, wiewohl die Vorwürfe bis zuletzt relativ kryptisch waren. "Beim Verhör hat man ihr Postings aus sozialen Medien gezeigt. Da war eine Rede, die sie am 1. Mai 2016 gehalten hat. Oder der Satz ,Biji Newroz' (kurdischer Neujahrsgruß, Anm.)“, sagte Lacins Tochter vor wenigen Wochen der „Presse“.

Laut Anklageschrift werde der Verein Demokratisches Zentrum der KurdInnen (DTKM) in Wien, zu dessen Co-Vorsitzende Lacin 2016 gewählt wurde, als verlängerter Arm der Terrororganisation PKK bzw. der KCK (Union der Gemeinschaft Kurdistans) bezeichnet, heißt es in der Presseinformation des Solidaritätskomitees "Free Mülkiye". Lacin soll demnach außerdem an der Besetzung der kenianischen und griechischen Botschaft nach der Festnahme von PKK-Gründer Abdullah Öcalan in Kenia 1999 beteiligt gewesen sein. 

Am Mittwoch, also einen Tag vor Beginn des Prozesses, berichteten Angehörige und Unterstützer von Lacin in Wien bei einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage. Lacin selbst wendete sich mit einem Statement an die Öffentlichkeit: "Ich hoffe und wünsche, dass am 9. Jänner die Demokratie gewinnt und ich endlich wieder zu meinen Kindern, meiner Arbeit und meinem gewohnten Leben zurückkommen darf."

Nun wurde am ersten Prozesstag am Donnerstag in Tunceli das Ausreiseverbot gegen die Pädagogin aufgehoben. Zwar sei das Verfahren zur Zeit noch nicht abgeschlossen, weil die türkischen Behörden noch Anfragen an die österreichischen Behörden hätten, so Lang; Lacin könne sich dabei aber in Zukunft von Österreich aus anwaltlich vertreten lassen. Lacin reagierte Lang zufolge "überglücklich". Sie bedanke sich bei allen Unterstützern und möchte mit dem nächsten Flug nach Österreich zurückkehren.

 

(APA/red.)