Die FPÖ will ihren Abwärtstrend bei Wahlen aufhalten und wieder ein Machtfaktor im Land sein. Aber wie? Zwei Tage lang zog sich die Partei zurück. Das Ergebnis: mehr Themen, strikte Regeln für Mitglieder – und bloß kein neuer Spesenskandal.
Wien/Leoben. Mit Wellness hat es meistens nicht zu tun, und trotzdem ist es beinah schon österreichische Tradition. Wenn sich Parteien für Klausuren zurückziehen, tun sie es meistens in Thermen oder Spa-Hotels. Die Freiheitlichen suchten sich dieses Mal das Asia Spa Leoben aus, die Partei will ja irgendwie auch zur Ruhe kommen. Zwei Tage lang wurden ihre Vergangenheit (Ibiza, Spesen, Postenschacher), ihre Gegenwart (geschwächte Oppositionspartei) und ihre Zukunft (Hoffnung auf Regierungsarbeit) besprochen. Um dorthin zu kommen, wo die Partei sein will, soll ein mehrstufiger Plan befolgt werden: Die Regeln für Mitglieder und Funktionäre werden strenger, die Themenauswahl wird breiter. Mit einigen Einschränkungen.
Die Verhaltensregeln
Der Welser Bürgermeister, Andreas Rabl, hatte die Aufgabe, seinen Parteikollegen eine Analyse der Vergangenheit zu präsentieren. Das tat er am Donnerstag auch öffentlich: „Es ist wenig überraschend, dass wir die Wahl nicht wegen der Themen, sondern wegen Ibiza und des Spesenskandals verloren haben“, sagte Rabl. „Der Verlust der Glaubwürdigkeit war eine große Bürde, die wir herumgeschleppt haben.“ Jetzt müsse man den (ehemaligen) Wählern zeigen: „Wir haben die Botschaft verstanden.“
Für diese Aufgabe war Manfred Haimbuchner zuständig, der eine Arbeitsgruppe zum Thema Compliance-Regeln leitete. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG legte eine Vorlage vor. Details sollen 2020 feststehen. Die Partei bekommt aber jedenfalls einen Compliance-Beauftragten und Ansprechpartner in den Ländern. Unter anderem geht es darum, dass Kosten und Belege protokolliert werden. Unumstritten soll diese Forderung in der Partei nicht gewesen sein. Die FPÖ hofft aber, ihr Image nach dem Spesenskandal zumindest wieder etwas aufpolieren zu können. Und bereitet sich schon auf die neuen Prüfungsrechte des Rechnungshofs vor, die von Türkis-Grün beschlossen werden.
Die Inhalte
Rabl war hingegen zuständig für Inhalte: In einer Arbeitsgruppe sollte er prüfen, ob die Freiheitlichen neue Schwerpunkte setzen sollen. Sein Fazit, untermauert von einer Umfrage unter Funktionären und Mitgliedern: Klimaschutz interessiert die Zielgruppe weniger, aber Asyl und Ausländer auf jeden Fall. Um trotzdem auch andere Themen zu setzen, will die FPÖ den Begriff „Heimatschutz“ ausweiten und neu interpretieren. Die Argumentation Rabls: Wenn sich die Freiheitlichen für die Digitalisierung auf dem Land einsetzen, sei es auch Heimatschutz – denn sonst drohe die Landflucht. Für Familien müsse es Wahlfreiheit geben: „Es muss einen Ausbau der Ganztagsschulen geben“, sagt Rabl. Allzu sehr will man sich aber doch nicht thematisch verbreitern: „Aber nicht der Gesamtschule.“
Die Personen
Wer Mitglied der FPÖ werden will, soll in Zukunft einen Fragebogen ausfüllen – als Test, ob die Person auch zur Partei passt. Auch hier stehen die genauen Kriterien noch nicht fest. Inwiefern potenzielle rechtsextreme Kandidaten ausfindig gemacht werden sollen, steht ebenso noch nicht fest. Es soll aber jedenfalls ein Bekenntnis zur Demokratie, Verfassung und Gewaltlosigkeit abgefragt werden. Auch Aktivitäten bei den Identitären könne man nicht immer überprüfen, sagte Hofer. Es sei ohnehin „ein Randthema“: Laut einem Parteibeschluss dürften Mitglieder der Identitären keine Funktion übernehmen. Dass der neue Generalsekretär, Michael Schnedlitz, im Jahr 2016 diese Bewegung überschwänglich begrüßte und nach Wiener Neustadt einlud, sei in einer anderen Zeit passiert. „Seitdem hat sich viel geändert.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2020)
