Nach einem Gastspiel bei der Justiz kehrt der Verfassungsdienst wieder ins Bundeskanzleramt zurück. Und diese Entscheidung kommt nicht von ungefähr.
Wien. Manch einer wertete es als positives Symbol, dass der Verfassungsdienst sich während der türkis-blauen Regierung in der Wiener Wickenburggasse ansiedelte. Wohnte dort doch einst Hans Kelsen, der als Schöpfer der österreichischen Verfassung gilt. Andere warnten schon damals davor, dass die Verlegung des zuvor im Kanzleramt angesiedelten Verfassungsdienstes in ein Außengebäude des Justizministeriums problematisch sei. Künftig wird wieder das Kanzleramt für die Verfassungsagenden zuständig. Aber ist das gut so?
Der Verfassungsdienst bereitet nicht nur Änderungen im Verfassungsrecht vor. Er kann auch Gesetzesentwürfe aller Ministerien vorab auf mögliche Verstöße gegen die Verfassung prüfen. Wird ein Gesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten, vertritt der Verfassungsdienst dort die Republik.