Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf des schweren Betrugs gegen den Ex-FPÖ-Chef. Das Problem ist aber nicht, dass er ein Mandat gegen Geld versprochen haben soll - sondern, dass der Deal nicht gehalten hat.
Wien. Die Causa um die frühere FPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament Barbara Kappel und eine von ihr übermittelte Parteispende eines bulgarischen Geschäftsmanns an die Freiheitlichen nimmt eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien prüft in der Sache den Vorwurf des schweren Betrugs gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Verdacht: Die vermeintlichen Spender könnten durch Täuschung geschädigt worden sein.
Die Argumentation ist schlüssig wie skurril: Kappel hätte für eine Spende ein Mandat erhalten sollen - das Geld sei geflossen, das Mandat aber nicht. Und genau daraus ergeben sich nun Überlegungen für den Betrugsvorwurf. Kurz zusammengefasst: Strache bekommt nun nicht deswegen Probleme, weil er das Mandat gegen Geld angeboten haben soll. Sondern weil der Deal schlussendlich nicht gehalten haben und das Geld aber geflossen sein soll. Das könnte Betrug an den Spendern sein, so die Argumentation.
Die Causa Kappel
Hintergrund: Die Spender hätten insgesamt 100.000 Euro über Kappel an die FPÖ weiterleiten sollen. Dabei seien sie aber getäuscht worden – und zwar insofern, dass die Anleitung zur Parteispende mutmaßlich unter falschen Angaben erfolgte. Kappel hätte im Gegenzug für die Spende ein Mandat erhalten sollen. Sie habe bei der Europawahl entgegen anders lautender Versprechungen aber doch keinen sicheren Platz auf der Liste der FPÖ gehabt; tatsächlich flog die langjährige Abgeordnete bei der Wahl 2019 aus dem EU-Parlament.
Die Spender hatten im Spätherbst 2018 55.000 Euro in mehreren Bargeldtranchen an Kappel übergeben, diese wiederum will das Geld an die FPÖ weitergegeben haben. Kappel hatte dies in einem Zeitungsbericht im Dezember 2019 angegeben, wo auch zu lesen war, dass Strache den Geldtransfer gefordert haben soll. Demnach habe sich der Spender zuerst an sie gewandt, um sie um Hilfe bei einem Geschäft zu bitten, daraufhin habe sie sich das Okay Straches holen wollen. Dieser habe ihr damals geraten, sie solle für ihre Hilfe eine Parteispende fordern - nämlich 100.000 Euro. Die StA Wien hatte damals mitgeteilt, dass es zwar ein Verfahren in der Causa gebe, aber nicht gegen Kappel oder den bulgarischen Spender ermittelt werde. Zumindest nicht in dieser Sache: Aus der „Presse“ vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass gegen den Mann in anderer Sache wegen Geldwäsche ermittelt wird. Die StA Wien sagte am Freitag auf „Presse"-Anfrage, dass in der Causa Kappel in unterschiedlichste Richtungen ermittelt werde.
In dem Bericht vom Dezember hieß es, Kappel habe gegenüber der StA ausgesagt, Kuverts in einem Gebäude auf der Wiener Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht zu haben. Dort habe sie es einem Mittelsmann, einem Vertrauten Straches, übergeben. Die FPÖ dementierte daraufhin, dass das Geld bei ihr verbucht worden sei. Strache dementierte Kappels Aussagen im Dezember und war am Freitag für die „Presse“ nicht erreichbar.
