Der Nationalratspräsident fordert eine Regelung nach dem Redaktionsprinzip.
Wien. Die Hetze gegen Justizministerin Alma Zadić, die zuletzt vor allem in Facebook-Foren führender FPÖ-Politiker zum Ausdruck kam, rief am Freitag auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf den Plan. „Ich verurteile das auf das Schärfste“, sagte der ÖVP-Politiker zur „Presse“. „So etwas darf in unserer Demokratie keinen Platz haben. Gegen solche Anfeindungen muss konsequent vorgegangen werden. Egal, ob es sich um eine Ministerin oder den sogenannten einfachen Bürger handelt.“
Im ORF-Radio hatte Sobotka zuvor argumentiert, dass das Internet nicht der Freibrief sein könne, „strafrechtlich relevante Dinge unwidersprochen abzusondern und Menschen in Gefahr zu bringen“. Denn Alma Zadić brauche nun Polizeischutz. Er sei für eine Regelung nach dem Redaktionsprinzip, immerhin sei auch das Internet ein Kommunikationsmedium. Die EU wäre mit einem entsprechenden Gesetz gefordert.
Daneben hält es der Nationalratspräsident für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Hass im Netz aufzustehen. „Was wir brauchen, ist ein Mehr an Zivilcourage und Solidarität. Nicht eine staatliche Instanz allein kann das lösen, wir alle sind gefordert.“ Besonders nahm Sobotka jedoch FPÖ-Obmann Norbert Hofer in die Pflicht: Es sei „unverantwortlich, mit Falschmeldungen, mit rassistischen Untertönen Menschen zu diskreditieren“. Auch dem dritten Nationalratspräsidenten müsse es ein Anliegen sein, „eine ganz klare Stimme dagegen zu erheben“.
Parlament gegen Radikalismus
Vor der Nationalratssitzung am Freitag verabschiedete sich Wolfgang Sobotka von der Beamtenregierung unter Brigitte Bierlein: Die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus sei „professionell und konstruktiv“ gewesen. „Nun gibt es wieder eine demokratisch legitimierte Regierung, die unser Land auch aktiv gestalten wird.“
Das Parlament möchte Sobotka künftig „noch stärker als Ort des Dialoges positionieren“. Und dabei „den Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Radikalismus weiter vorantreiben“. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2020)
