Ein umfangreiches Betrugsverfahren gegen ehemalige Betreiber von privaten Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen rückt die alten Probleme wieder in den Mittelpunkt. Und zeigt einen Lerneffekt der Stadt.
Wien. Da war die Debatte um das Entstehen von Parallelgesellschaften durch sogenannte Islam-Kindergärten in Wien. Da gab es Fördergeldskandale. Und da war die Einführung des Kopftuchverbots, welches sich bundesweit erst auf Kindergärten, dann auch auf Volksschulen bezog. Wie hat diese Gemengelage die Organisation der Wiener Kindergärten verändert? Was wurde aus den Skandalen? Hier ein Überblick anlässlich eines aktuell laufenden Strafverfahrens gegen den früheren Kindergartenbetreiber Hassan M. Die Verhandlung hat, wie berichtet, bereits begonnen. Am Montag (13. Jänner) wird sie fortgesetzt.
1 Wie viele Kinder werden in Wien betreut, inwieweit sind private Betreiber am Werk?
Ungefähr 80.000 Kinder besuchen elementare Bildungseinrichtungen. Konkret: Kindergärten, Kindergruppen und Tageseltern. Zudem nutzen etwa 17.000 Kinder, die älter als sechs Jahre sind, städtische oder private Horte und Familiengruppen. Es gibt 350 städtische und 1700 private Kindergärten bzw. Betreuungseinrichtungen. Letztere bekommen Fördergelder, welche das in Wien sozialpolitisch erwünschte Modell der Gratiskindergärten ermöglichen. Fazit: 35 Prozent der Plätze liegen im städtischen, 65 Prozent im privaten Bereich.
2 Welche Fördergeldskandale sorgten zuletzt für Aufregung?
Einige Fälle ragen heraus: jener um Abdullah P., der einen Kindergarten und ein Integrationszentrum führte und jene beriet, die selbst einen Privatkindergarten eröffnen wollten. Wie sich zeigte, wurden bei Neugründungen gefälschte Finanzamtsbestätigungen vorgelegt. P. sagt, er habe damit nichts zu tun. Bisher wurde nur an einer Nebenfront gerichtlich verhandelt. Die Ermittlungen im Hauptverfahren laufen seit 2015.
Dann gibt es zwei Trägervereine, gegen die wegen Steuerbetrugs ermittelt wurde. Deren Obmann soll Gelder für Bildungskarenzen kassiert haben, obgleich seine Mitarbeiter diese Angebote gar nicht nutzten.
Dazu kam der Wirbel um die Trägerorganisation Alt Wien. Dieser wurde vorgeworfen, Subventionen in Millionenhöhe widmungswidrig verwendet zu haben. Der Leiter ging in Konkurs, 33 Standorte wurden von anderen Betreibern aufgefangen.
Dies führt zu den Vereinen von Hassan M. (60). Dieser soll gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin der Stadt Wien 8,3 Millionen Euro Fördergeld betrügerisch herausgelockt haben. Besagte Lebensgefährtin soll auch den Verein Oase des Kindes gegründet haben. Dieser erwarb Betriebsstätten der insolventen Alt-Wien-Kindergärten.
3 Wie ist das Ermittlungsverfahren gegen Hassan M. gelagert, welche Vorwürfe gibt es?
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fährt gegen Hassan M., dessen Lebensgefährtin, dessen Ehefrau sowie fünf weitere Angeklagte – unter diesen: ein Betriebswirt und ein Immobilienverwalter – schwere Geschütze auf. Vor allem M., ein in Ägypten geborener Jurist, steht im Visier. Die Vorwürfe: schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Untreue, betrügerische Krida, Förderungsmissbrauch.
M. ist Mitgründer eines Vereins, der eine ägyptische Schule führt, Gründer eines Trägervereins für Kindergärten und des Integrationsvereins Österreichische Islamische Gesellschaft. Den Hauptvorwurf, die Stadt mittels gefälschter Rechnungen zu Millionenzahlungen verleitet zu haben, die ihm teilweise selbst zugutegekommen seien, weist er im Prozess zurück – ebenso wie alle anderen Vorwürfe auch. Die Mitangeklagten bekennen sich ebenfalls nicht schuldig. Verteidiger Michael Dohr nennt M. ein Vorbild in Sachen Integration. Kinder aus 37 Nationen hätten dessen Einrichtungen besucht. Die Vorwürfe seien völlig verfehlt. Kontrollen des Magistrats hätten ursprünglich auch keine Unregelmäßigkeiten zutage gefördert.
4 Welche Konsequenzen wurden aus diesen Fällen gezogen?
Die Stadt Wien hat das Aufsichtspersonal der MA 11 (Kinder-/Jugendhilfe) um sieben Personen auf 20 Kontrollore aufgestockt. Nun gibt es ebendort und in der MA 10 (Kindergärten) insgesamt 39 Kontrollore. Dies wirkte: Seit Jahresbeginn 2017 haben 138 Einrichtungen geschlossen. Dazu kommt seit 2018 ein strengeres Wiener Kindergartengesetz (diesem liegt eine Bund/Länder-Vereinbarung zugrunde). In dem Gesetz spiegelt sich die Islam-Kindergarten-Debatte wider: Eltern, deren Mädchen Kopftuch tragen, müssen ermahnt werden. Im Wiederholungsfall droht eine Verwaltungsstrafe (bis zu 110 Euro Geldbuße). Eine solche Strafe musste bis Mitte Dezember 2019 in Wien kein einziges Mal verhängt werden.
5 Was sagt Wiens SPÖ-Bildungsstadtrat, Jürgen Czernohorszky, zu der Entwicklung?
„Nach zwei Jahren zeigt sich, dass durch die neuen Vorgaben und Kontrollen viele möglicherweise problematische Einrichtungen bereits in den Vorjahren geschlossen haben oder erst gar nicht an den Start gehen.“ Eltern sollten sich darauf verlassen können, „dass ihre Kinder in qualitativ hochwertigen und wirtschaftlich abgesicherten Einrichtungen betreut werden.“ Laut türkis-grünem Regierungsprogramm soll es künftig noch „mehr Kontrollen in Kinderbetreuungsstätten (insbesondere islamischen)“ geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2020)