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RWE soll viel „Kohle“ bekommen

Deutschland will bis 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen.
Deutschland will bis 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen.(c) REUTERS (Wolfgang Rattay)

Einem unbestätigten Bericht zufolge wird der Energieriese mit zwei Mrd. Euro für den Ausstieg aus der Braunkohle entschädigt. RWE-Aktionäre freuen sich, Steuerzahler weniger.

Essen/Berlin. Die Maschinen sind bis zu 96 Meter hoch und bis zu 14.200 Tonnen schwer. Und sie schaufeln ohne Unterlass Braunkohle. Das ist Alltag in Deutschland. Noch. Denn Europas größte Volkswirtschaft will die doppelte Energiewende vollziehen, die gleichfalls gewaltige Dimensionen hat: 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, und dann schrittweise bis 2038 die Braunkohleverstromung enden. Es wird dann auch Verlierer geben. Weshalb zurzeit bei der Braunkohle um Entschädigungen und den genauen Fahrplan gepokert wird. Der Einsatz ist hoch. Es geht um Milliarden.

Am Freitag vermeldete die „Rheinische Post“ einen Durchbruch: Der Energiekonzern RWE und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien sich „weitgehend handelseinig“, schrieb das Blatt unter Berufung auf „Berliner Parteikreise“. Demnach soll der Essener Energiekonzern, der übrigens nach eigenen Angaben bis 2040 klimaneutral sein will, für den Kohleausstieg mit zwei Milliarden Euro entschädigt werden.

Das wäre deutlich mehr, als Analysten erwartet hatten. Goldman Sachs zum Beispiel ging von einer Entschädigung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. Zudem würde der Staat, also der Steuerzahler, das Anpassungsgeld für die Beschäftigten übernehmen, die wegen des Kohleausstiegs ihren Arbeitsplatz verlieren. Bestätigt ist das alles aber noch nicht. „Wir wollen zu Gerüchten keine Stellungnahme abgeben“, teilte ein RWE-Sprecher der „Presse“ mit.

 

„Kohle-Gipfel“ im Kanzleramt

Der RWE-Aktienkurs zog wegen der Aussicht auf eine üppige Entschädigung trotzdem kräftig an, nämlich um knapp fünf Prozent bis zum frühen Nachmittag. Sicher ist: Der Poker um die Braunkohle ist in der heißen Phase. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel den betroffenen Ministerpräsidenten zum Gipfel empfangen. Es geht dann wohl auch um konkurrierende Interessen zwischen den Bundesländern, zwischen Ost und West.

Beispiel „Datteln IV“: Das nagelneue und hochmoderne Steinkohlekraftwerk steht im westdeutschen Nordrhein-Westfalen. Es sollte niemals in Betrieb gehen. So hat es die Braunkohle-Kommission empfohlen. Doch überlegt der Betreiber Uniper angeblich, alle anderen älteren Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen oder auf Gas umzurüsten, wenn nur „Datteln IV“ starten darf. Die Sache ist heikel. Weil zu den „anderen Kraftwerken“ solche in Ostdeutschland zählen.

„Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen“, erklärte Rainer Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Dort, im Osten, hängen einige Gegenden noch immer an der Braunkohle. Im westdeutschen rheinischen Revier weist man indes daraufhin, dass man ohnehin in der ersten Phase des schrittweisen Ausstiegs die Hauptlast zu tragen habe.

Wobei der Bund über betroffene Kohleregionen als Entschädigung 40 Milliarden Euro bis 2038 ausschütten will. Das Geld soll zum Beispiel in den Ausbau der Infrastruktur fließen, in schnelles Internet und neue Straßen, aber auch in die Ansiedlung von Forschungsinstitutionen und Bundesbehörden.

Den konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg hat die Regierung indes noch nicht beschlossen. Nur eines deutet sich schon jetzt an: Für den Steuerzahler wird es teuer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2020)