Anstatt 188 Millionen Schulden schrieb Wien eine schwarze Null – und will das im Wahljahr nutzen.
Die FPÖ ist traditionell der härteste Gegner der SPÖ bei Wien-Wahlen. Bei dem vorigen Urnengang (im Jahr 2015) kamen die Blauen auf 31 Prozent, der traditionelle Arbeiterbezirk Simmering färbte sich blau. Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer für die (in Umfragen) schwächelnde Wiener SPÖ: Neben den massiven internen Problemen der FPÖ hat die SPÖ Wien jetzt ein positives Wahlkampfthema. „Wien schafft das (für 2020 angepeilte, Anm.) Nulldefizit bereits 2019“, erklärte nun SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke.
Ursprünglich hatte das Wiener Finanzressort (für das Vorjahr) mit einem Abgang von 188 Millionen Euro gerechnet, um am Ende des heurigen Jahres eine schwarze Null zu erreichen. Nun wurde das Ziel früher als geplant erreicht: „Es waren ein sehr disziplinierter Budgetvollzug und die gute Konjunkturlage in der Bundeshauptstadt, die zu diesem sehr erfreulichen Resultat geführt haben, so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Hanke: „Damit schaffen wir – ohne Einschnitte bei den Leistungen für die Wienerinnen und Wiener vorgenommen zu haben – eine ausgezeichnete Ausgangsposition für die auf uns zukommenden Aufgaben der nächsten Jahre.“
Im Wahlkampf wird nun von roter Seite intensiv versucht, dieses Nulldefizit entsprechend zu verkaufen. Nach dem Motto: Keine Experimente – denn Wien ist in guten Händen. Immerhin beunruhigen die SPÖ Meinungsumfragen, wonach Türkis-Grün-Neos eine Mehrheit haben und dafür sorgen könnten, dass das rote Wien fällt. Immerhin hatte Neos-Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr vor einiger Zeit in der „Presse am Sonntag“ angekündigt, gemeinsam mit anderen Parteien die SPÖ-Ära in Wien zu beenden und einen parteifreien Bürgermeister nach der Wien-Wahl installieren zu wollen. Seitdem geht in der SPÖ die Angst vor Türkis-Grün-Neos um.
Gleichzeitig erhalten die SPÖ-Funktionäre im Wahlkampf noch weitere Argumente, die eine offene Flanke der SPÖ Wien abdecken soll: Nämlich der sparsame Umgang mit Steuergeld, wofür die SPÖ nicht gerade bekannt ist – nachdem die Wiener Schulden ein Rekordniveau erreicht haben. „Für das Jahr 2020 werden, neben dem Haushalt ohne neue Schulden, bestehende Schulden getilgt“, erklärte Hanke. Das Budget für das Jahr 2020 sehe nun vor, dass 182 Millionen Euro an Krediten zurückgezahlt werden: „Somit reduziert sich der Schuldenstand der Stadt Wien im Finanzjahr 2020 von 6,86 Milliarden Euro auf 6,68 Milliarden Euro.“ Nachsatz: „Unangetastet davon investiert die Stadt nach wie vor auf Rekordniveau.“ Heuer sollen dafür 2,46 Milliarden Euro investiert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2020)