Die neue türkis-grüne Regierung hat mit ihrer Arbeit begonnen. Sebastian Kurz und Werner Kogler haben ein Programm.
Österreich hat eine neue Regierung. Die Türkisen (ÖVP) und die Grünen haben nach langen gemeinsamen Verhandlungen beschlossen, eine Regierungspartnerschaft (Koalition) einzugehen. Hundert Tage haben Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) beraten, um ein gemeinsames Programm zu beschließen. Es ist die erste Koalition der beiden Parteien – und eine Europapremiere. In ganz Europa gab es noch nie eine Koalition zwischen einer konservativen und einer grünen Partei. Denn die Parteien sind von ihrer politischen Ausrichtung sehr unterschiedlich. Grünen-Chef Werner Kogler brachte es auf den Punkt: „In einigen Bereichen wurden stabile Brücken gebaut, in anderen Bereichen müssen große Brocken weggeräumt werden.“
Die konservative Volkspartei konnte sich schließlich bei Steuersenkungen, einem wirtschaftsfreundlichen Kurs und einer strengen Zuwanderungspolitik durchsetzen. Die Grünen wollen „Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen“. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen ausgebaut und unterstützt, der Fahrradverkehr soll künftig stärker gefördert werden. Das sind aber nur einige Punkte: Insgesamt hat das Regierungsprogramm 2020–2024 knapp 330 Seiten mit vielen Unterkapiteln, wie „Bildung“, „Staat und Gesellschaft“ oder „Soziale Sicherheit“. „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen,“ sagte Sebastian Kurz nach der Einigung über eine Regierungszusammenarbeit.
Frauen auf dem Vormarsch. Eine weitere Premiere bringt die Koalition. Erstmals in der Geschichte Österreichs besetzen Frauen die Mehrheit der Regierungsposten. Mit acht Ministerinnen und einer Staatssekretärin wird Österreich nun von einer weiblichen Mehrheit regiert: Christine Aschbacher (ÖVP/Arbeit und Familie), Karoline Edtstadler (ÖVP/Europa), Leonore Gewessler (Grüne/Umwelt), Elisabeth Köstinger (ÖVP/Landwirtschaft), Ulrike Lunacek (Grüne/Staatssekretärin Kunst und Kultur), Susanne Raab (ÖVP/Integration), Margarete Schramböck (ÖVP/Wirtschaft), Klaudia Tanner (ÖVP/Verteidigung), Alma Zadić (Grüne/Justiz).
Zur Erinnerung: Eine neue Regierung war notwendig geworden, weil das Ibiza-Video im Mai 2019 die schwarz-blaue Koalition gesprengte hatte. Darin hatte FPÖ-Chef Strache die Bereitschaft gezeigt, die Interessen Österreichs für Parteiinteressen zu verraten.
Wusstest du schon, dass . . .
. . . die neue Regierung am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt wurde? Das detaillierte Regierungsprogramm kannst du im Internet nachlesen: entweder unter www.dieneuevolkspartei.at oder unter www.gruene.at.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2020)