Schnellauswahl
EU

Kurz bei Ursula von der Leyen: Österreich soll „Brückenbauer“ sein

Gratulation zur Regierung: Kurz und Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Gratulation zur Regierung: Kurz und Kommissionspräsidentin von der Leyen.(c) REUTERS (JOHANNA GERON)
  • Drucken

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing Kanzler Sebastian Kurz und wünschte sich, dass Österreich bei Klimaschutz und Migration eine Vermittlerrolle zum Osten einnehme.

Brüssel. Am Sonntag, nur fünf Tage nach der Angelobung, betrat Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals wieder die internationale Bühne. Im Berlaymont-Gebäude in Brüssel wurde der „Herr Bundeskanzler“ und „liebe Sebastian“ von der noch nicht allzu lange im Amt befindlichen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in seiner „neuen und alten Funktion“ willkommen geheißen. Die neue Kommissionspräsidentin wird selbst erst, heute, Montag offiziell angelobt.

Es mag für Sebastian Kurz die „alte Funktion“ sein. Es ist aber eine neue Situation für ihn. Früher trat Kurz als Kanzler einer international teilweise durchaus kritisch beäugten türkis-blauen Regierung auf. Diesmal kam er als Chef eines türkis-grünen Versuchslabors nach Brüssel. Man habe das Regierungsprogramm, sagte von der Leyen, mit großem Interesse gelesen. Sie wolle „ganz, ganz herzlich“ zur Regierungsbildung und zum geschlechtermäßig „ausbalancierten Kabinett“ gratulieren, sagte die frühere CDU-Ministerin. Das Regierungsprogramm sei, wie sie sagte, „sehr ambitioniert“.

 

„Hohe Glaubwürdigkeit“

Besonders genau schien man hier, in Brüssel, auf die Klimaschutzpläne von Türkis-Grün zu blicken. Immerhin hat von der Leyen ihren „Green Deal für Europa“ selbst erst Mitte Dezember präsentiert. Bis 2050 will die Kommissionspräsidentin Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Es sei, sagte sie damals, so etwas wie „Europas ,Mann-auf-dem-Mond-Projekt'“. Österreichs erste türkis-grüne Regierung will dabei einer der entscheidenden Konstrukteure sein. Klimaneutralität soll hierzulande schon 2040 erreicht werden.

Dafür gab es von der Kommissionspräsidentin Vorschusslorbeeren. Das Vorhaben sei „beeindruckend“. Sie hoffe, „dass das österreichische Modell mit diesen ambitionierten Zielen Schule macht bei uns“, sagte von der Leyen.

Neben dem Klimaschutz attestierte die einstige Verteidigungsministerin Österreich aber auch beim Thema Migration „eine große Glaubwürdigkeit“. Worte, die bei Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wohl nicht ganz so wohlwollend ausgefallen wären. Die Kommission wird bis Ende des ersten Quartals ein nachhaltiges Konzept für Migration vorlegen. Es gehe um die Entwicklung der Herkunftsländer, um den Kampf gegen den „menschenverachtenden Menschenschmuggel“, um Schutz der Außengrenzen, um eine Reform des Dublin-Systems und um die Frage, wie man gemeinsame Asylverfahren auf den Weg bringen könne. „Da werden wir eure Unterstützung brauchen“, sagte von der Leyen zu Kurz.

Das ist nicht nur schmeichelhaftes Gerede. Sondern hat auch einen politischen Hintergrund. Denn Österreich ist, wie auch Kurz bei dem gemeinsamen Auftritt vor der Presse in Brüssel sagte, zwar „fest verankert in Westeuropa“, man habe aber „gute Kontakte nach Osteuropa“. Und genau von diesen würde die Kommission gerne profitieren. „Ich hoffe, dass Österreich dort (im Klimaschutz und in der Migration, Anm.) auch Brückenbauer zu den östlichen Mitgliedsstaaten sein wird“, sagte von der Leyen.

Diese Rolle wird Kurz sicherlich gerne einnehmen. In Abstimmung mit von der Leyen wird er bereits am kommenden Donnerstag nach Prag reisen. Die Visegrad-Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – haben Kurz als Gast geladen. Man lobpreise an Feiertagen, sagte Kurz gegenüber Journalisten, zwar immer wieder das Ende der Teilung Europas und beschwöre die Einigkeit. In der Tagespolitik würden die Gräben in Europa zwischen Ost und West aber „tiefer und tiefer“. Österreich wolle seinen Beitrag leisten, um diese „zuzuschütten“.

Kurz, der nach dem Vieraugengespräch mit von der Leyen auch noch den Brexit-Chefverhandler Michel Barnier traf, dankte „der Kommissionspräsidentin“ und „lieben Ursula“. Anders als so manch Vorgänger kämpfe sie proaktiv gegen das vergiftete Klima zwischen Ost und West.

 

Differenzen beim Budget

Bei all der dargebotenen Harmonie bleibt eine Differenz zwischen Kurz und von der Leyen – eine finanzielle. Derzeit laufen die Verhandlungen über den Budgetrahmen von 2021 bis 2027. Einfach gestalten sich diese nicht. Österreich lehnt höhere Beiträge nach dem Brexit ab. Genauso wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Schweden wolle man als Nettozahler nicht mehr Geld locker machen. Doch genau das hätte die Kommission gerne.

Zumindest beim offiziellen Auftritt vor den Medien, den Kurz und von der Leyen absolvierten, war das kein Thema. Österreichs Kanzler hatte allerdings schon beim Hinflug nach Brüssel am Sonntagmorgen Gelegenheit für Budgetdiskussionen. Denn in der ersten Reihe des Fliegers hatte zufälligerweise Johannes Hahn (ÖVP) Platz genommen. Der österreichische Budgetkommissar hat erst am Tag davor einen unmissverständlichen Appell an die heimische Regierung gerichtet. Es brauche höhere Budgetbeiträge aus Österreich, hatte Hahn gemeint.

Und wenn Österreich einen wirksamen Außengrenzschutz wolle und im Agrarbereich keine Kürzungen der Fördermittel akzeptiere, „dann muss man nicht in Mathematik maturiert haben, um zu sehen, dass sich das (mit den derzeitigen Mitteln, Anm.) nicht ausgeht“. Es brauche mehr Geld aus den Mitgliedsstaaten. Diese Diskussion dürfte nach dem eineinhalb stündigen Flug nach Brüssel wohl noch nicht beendet sein.

Auf einen Blick

Sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt wird die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit ihren 26 Kommissaren, darunter aus Österreich der für das Budget zuständige Johannes Hahn (ÖVP), am heutigen Montag (13. Jänner, 15.00 Uhr) offiziell vereidigt.

Bei der Zeremonie vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg geloben sie in einer Eidesformel, die EU-Verträge zu achten und im Allgemeinwohl zu handeln.

Von der Leyen hatte ihr Amt am 1. Dezember als Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker angetreten. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin hat bereits ihr politisches Großprojekt "Green Deal" auf den Weg gebracht, den klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft bis 2050. Die Amtszeit der CDU-Politikerin läuft fünf Jahre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2020)