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Armutsbekämpfung und Mindestlohn: Wie sozial ist Türkis-Grün?

Sozialrechtsexperte Walter-Josef Pfeil.
Sozialrechtsexperte Walter-Josef Pfeil.(c) Privat
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Eher lau? Sozialrechtsexperte Walter-Josef Pfeil findet die neue Sozialpolitik „nicht sonderlich ambitioniert“.

Fragt man Wissenschaftler, wie weit links die türkis-grüne Sozialpolitik einzuordnen ist, fällt die Antwort schwer: „Links oder rechts – das ist keine wissenschaftliche Wertung“, sagt Walter-Josef Pfeil, Arbeits- und Sozialrechtler an der Uni Salzburg. Und gibt dann doch eine ab: „Sonderlich ambitioniert ist der sozialpolitische Teil im Regierungsprogramm nicht.“ Warum? Ein Überblick:

Sozialhilfe: Dem Sozialhilfe-Experten fällt natürlich zunächst auf, dass sich im Text „kein Wort über die Sozialhilfe findet“. Doch ist es nicht logisch, diese ganz den Ländern zu überlassen? Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des neuen Gesetzes aufgehoben hat? Jein, sagt Pfeil. „Es stimmt ja nicht, dass die Länder nun tun könnten, was sie wollen. Der Großteil des Sozialhilfegrundsatzgesetzes hat vor dem VfGH gehalten, nur die Spielräume sind größer als gedacht. Nach oben wie nach unten“, sagt Pfeil. Der Experte befürchtet, dass künftig die länderweisen Regelungen noch stärker auseinanderklaffen werden. Was in einem Neun-Millionen-Einwohner-Staat „unsinnig“ sei. Zwar würden sich einige Bundesländer absprechen, etwa im Westen, wo es durchwegs grüne Soziallandesräte gibt. Dass sich alle neun Länder einigen, glaubt Pfeil aber nicht. Woran er jedoch auch nicht glaubt: dass die Unterschiede zu einer Binnen-Armutsmigration führen. Da seien andere Faktoren (z. B. wo lebt welche Community) relevanter. Auch der immer wieder prophezeite Zustrom nach Wien sei unwahrscheinlich, weil „entgegen immer wiederkehrenden Behauptungen nicht Wien, sondern Tirol und Vorarlberg höhere Leistungen ausbezahlen“.