In einer Vorschau auf das Jahr zeigt das Militär, dass zumindest die Sicherheitsforschung noch hohes Niveau hat.
Im österreichischen Bundesheer ist schon längst die Mangelverwaltung das Gebot der Stunde, in manchen Bereichen pfeift das Heer aus dem letzten Loch. Interimsverteidigungsminister Thomas Starlinger hat während seiner kurzen Amtszeit die Dinge immer wieder mutig und unumwunden beim Namen genannt. Ob es unter der neuen Ministerin dem Ressort besser gehen wird, könnte angesichts der eher seichten Haltung, die die Spitzen der neuen türkis-grünen Regierung bisher gegenüber dem Heer und der militärischen Landesverteidigung gezeigt haben, bezweifelt werden. Aber man sollte doch abwarten, ob nicht gerade die erste Frau an der Spitze des Bundesheers imstande ist, die Dinge in eine positive Richtung zu bewegen.
Wo das Bundesheer trotz der von der Politik verordneten Hungerkuren der vergangenen Jahre immer noch internationales Niveau halten kann, sind die Sicherheitsforschung und die darüber publizierten Ergebnisse. Vor allem aus diversen Abteilungen der Landesverteidigungsakademie finden immer wieder hochinteressante und viel beachtete Studien zu militärischen Sicherheitsfragen den Weg an die Öffentlichkeit.
Die Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums veröffentlicht inzwischen alljährlich die Jahresvorschau „Sicher. Und morgen?“ Sie bietet einen umfassende Blick auf Österreichs Position in einer immer unsichereren und instabiler werdenden Welt. Am Donnerstag dieser Woche werden Kernerkenntnisse dieser Prognosen auch beim Sicherheitspolitischen Jahresauftakt in Wien präsentiert werden.
Für die über 300 Seiten starke Vorschau konnte die Direktion eine Reihe hochkarätiger Autorinnen und Autoren gewinnen, unter ihnen den Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, den britischen Außenpolitikexperten Mark Leonard oder den bulgarischen Staranalytiker Ivan Krastev. Die 43 Beiträge sind nicht übermäßig lang, ihre Kernbotschaften werden jeweils knapp zusammengefasst. Natürlich kann so manche der Prognosen angezweifelt werden – etwa wenn im Beitrag zu Russland gleich zweimal von einer „umfassenden und tiefgreifenden Transformation des politischen Systems 2020“ die Rede ist. Was, bitte, sollte Wladimir Putin plötzlich am Machtsystem ändern wollen, wenn er seit 20 Jahren nichts anderes getan hat, als dieses System immer mehr zu zentralisieren?
Viel wichtiger ist freilich, was im Hauptbeitrag von Generalmajor Johann Frank und Brigadier Gustav Gustenau an Maßnahmen vorgeschlagen wird, damit das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen und auf neue Bedrohungen wirksam reagieren kann: Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIPs bis 2030; sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus; unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung; Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz; Rückkehr zum achtmonatigen Grundwehrdienst mit verpflichtenden Milizübungen; Fokus auf den Schutz vor den neuen hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen; weitere Teilnahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen in Krisenregionen; Weiterentwicklung der Umfassenden Landesverteidigung hin zu einem Abwehrkonzept gegen hybride Bedrohungen. Frau Bundesminister Tanner, übernehmen Sie!
E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2020)