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Mitreden beim Pensionssplitting: Werden Mütter benachteiligt?

Bisher wurde das Pensionssplitting kaum angenommen, die neue Regierung will das nun mit einem Automatismus ändern. „Die Presse“ fragt sich, wer dafür ist, wer dagegen - und warum es bisher so wenige genutzt wurde. Diskutieren auch Sie mit!

Die Altersarmut ist in Österreich oft weiblich. Frauen (ohne Beamte) erhielten zuletzt eine durchschnittliche Alterspension in Höhe von 1028 Euro, bei Männern waren es hingegen 1678 Euro, schreibt Jeannine Hierländer. Einer der Gründe dafür: Den Großteil der Kinderbetreuung übernehmen nach wie vor die Mütter, während Männer meist weiterhin Vollzeit arbeiten. Am Ende fehlen dann die Jahre. Eine Lösung für mehr Gerechtigkeit gibt es schon seit 2005: das Pensionssplitting. Allerdings hat das bisher kaum ein Paar in Anspruch genommen. Von 2010 bis 2017 gab es gerade einmal 954 Fälle. Ein bemerkenswertes Detail förderte dabei eine Neos-Anfrage zutage: Nämlich, dass es in 38 Prozent der Fälle die Frau war, die einen Anteil der Pension abgab.

2018 gab es dann einen deutlichen Aufschwung: 412 Anträge wurden damals gestellt, was freilich bei 87.000 Geburten pro Jahr immer noch extrem wenig ist.

Judith Hecht fragt sich in ihrem Leitartikel, warum das so ist. Sie meint: Mütter haben in diesem Land keine Lobby. „Über das sozial so wichtige Pensionssplitting hielten es weder Politiker noch Arbeiterkammer, weder Frauenvereine noch die Pensionsversicherungsanstalt in der Vergangenheit für notwendig, ausreichend zu informieren“, so Hecht.

Türkis-Grün will nun eine Regelung einführen, bei der sich eine Familie aktiv abmelden muss, wenn sie kein Pensionssplitting will. Diese Idee ist nicht neu, vor allem die ÖVP-Frauen haben schon lange darauf gepocht. Nur wurden sie oft von der Parteispitze nicht gehört. Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbunds, berichtet in einem Gastkommentar für die „Presse“ von ihrem 30 Jahre langen, oft aussichtslosen Kampf. Sie sei zu Beginn „auf männliche Ignoranz" gestoßen „und später auf bloße Absichtserklärungen."

Rot und Blau dagegen

Die SPÖ lehnt eine „gesetzliche Verpflichtung zum Pensionssplitting" übrigens ab. Dies sei ein Anreiz für Frauen daheim und somit vom Einkommen des Partners abhängig zu bleiben, erklärte SPÖ-Landesfrauenvorsitzende und Natinalrätin Selma Yildirim in einer Aussendung.

Der ehemalige türkise Regierungspartner FPÖ ist ebenfalls nicht begeistert, wenn auch aus anderen Gründen. Frauensprecherin Rosa Ecker will, „dass die Erziehungsarbeit der Mütter durch entsprechende Pensionsanrechnungen so zu bewerten ist, sodass für Frauen im Alter keine Pensionslücke entsteht“. Der Haken an der Sache: die Kosten für das Pensionssystem.

(sk)

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