Koalitionsvorhaben

Pflegebedürftigkeit als "Lebensrisiko": Was Türkis-Grün ändern will

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)APA/HANS PUNZ
  • Drucken

Die Regierung plant die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und einen Schulversuch. Finanzierungsströme sollen gebündelt, ein "Pflege-Daheim-Bonus“ eingeführt werden.

Die neue Bundesregierung hat als erstes inhaltliches Thema die Pflegereform auserkoren. Bei einem Besuch im "Haus der Barmherzigkeit" in Wien verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) am Montag die ersten diesbezüglichen Vorhaben. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch.

Die Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden soll die Pläne der Regierung in konkrete Vorhaben gießen. Türkis-Grün plant ein Bündel an Maßnahmen, um das Pflegeproblem zu lösen. Dazu zählt die Bündelung der Finanzierungsströme, die Schaffung einer Pflegeversicherung, ein "Pflege-Daheim-Bonus", der Ausbau der Pflegekräfte und Schritte zur Prävention von Pflegebedürftigkeit.

„Leidige Debatte zwischen Bund und Ländern beenden“ 

"Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz. Er bedankte sich bei den Pflegekräften des Heimes in Ottakring für ihre wertvolle Arbeit und versprach vonseiten der Politik eine nachhaltige Lösung der Probleme im Pflegebereich. Als erstes nannte er die Finanzierung. "Wir wollen diese leidige Debatte zwischen Bund und Ländern beenden."

Zum Ausbau der Pflegekräfte schweben der Regierung eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung vor. Den Bedarf an Pflegekräften bezifferte Kogler mit 75.000 bis 2030, das seien 4000 bis 7000 pro Jahr. Sozialminister Anschober kündigte erste Beschlüsse im Ministerrat am Mittwoch an, darunter ein Schulversuch mit 150 Schülern in der ersten Phase. Insgesamt werde es "ein großes Bündel an Maßnahmen geben". Diese werden aber erst in der Zielsteuerungsgruppe ausgearbeitet.

Einen genauen Zeitrahmen für die Vorhaben nannte die Regierung nicht, auch keine konkreten Zahlen. Die Zielsteuerungsgruppe werde einen Etappenplan ausarbeiten, sagte Anschober.

Kurz versprach aber, dass es mehr Geld geben und die Pflege auch künftig großteils vom Bund finanziert werde. Die geplante Versicherung soll zunächst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern über bestehende Mittel durch Verschiebungen und Hebung von Potenzialen finanziert werden. Der ÖVP schwebt u.a. eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor. Im ersten Schritt sollen die Sozialabgaben jedenfalls nicht steigen, er könne aber nicht sagen, was in 30 Jahren sein werde, sagte Kurz. Pflegebedürftigkeit sei ein "Lebensrisiko", zu dem man sich bekennen müsse.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Sozialministerium

Anschober konkretisiert Pläne für Pflegereform

Der Sozialminister will Pflegepersonal stärker einbeziehen: Der Pflegeberuf sei „einer der schwierigsten Berufe der Welt“.
Symbolbild
Meta-Nachrichten

Hilfswerk setzt auf Pflegelehre und rät zum Blick in die Schweiz

Bis 2030 werde es einen zusätzlichen Bedarf an rund 75.000 Pflegekräften geben, meint Hilfswerk-Geschäftsführerin Anselm.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)
Pflege

Schulversuch soll Lücke im Pflege-Sektor schließen

Gesundheitsminister Anschober plant eine fünfjährige Höhere Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege - mit Maturaabschluss.
Soziales

Pflegekräfte? „Gibt keinen Mangel“

Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer widerspricht der These, es gebe einen Pflegekräftemangel, und fordert grundlegende Reformen in dem Bereich ein.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Pflege

SPÖ nennt türkis-grüne Pflegepläne "hochgefährlich"

Die geplante Pflegelehre sei ein "Wahnsinn“, die Idee, 24-Stunden-Betreuungskräfte für mehrere Kunden einzusetzen, "hochgefährlich", richtet die SPÖ Türkis-Grün aus.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.