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Das Regierungsprogramm: Viel Licht und ein paar Schatten

Schmerzlich, dass der Arten- und Naturschutz trotz der Grünen und der neuen Ministerin Leonore Gewessler fast unsichtbar blieb – als gäbe es kein Artensterben.

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Das türkis-grüne Regierungsprogramm fiel umfangreich aus. Es bietet für jeden etwas zum Freuen, aber auch zum Kritisieren. Es finden sich die Handschriften beider Parteien, aber wenig blutleere Kompromisse. Jetzt ist Abarbeiten angesagt, konkretisieren, finanzieren, hoffentlich nicht nach dem Motto: Türkises gleich, Grünes zu St. Nimmerlein. Ob man es schaffen wird, hängt vor allem auch von der Intrigenfestigkeit der Regierungsriege ab. Schon wetzen die Provinzstrategen aller Parteien die Messer, man hat schließlich immer schon gewusst, dass das nicht funktionieren kann. Das türkis-grüne Projekt ist aber zu wichtig für Österreich und Europa, um es scheitern zu lassen. Das ist jetzt nicht die Zeit für Brutalität Marke grüne Fundis Wien gegen türkise Stahlhelmfraktion NÖ.

Sachpolitik muss jetzt Ideologie stechen. In diesem Geist wurde ja auch hundert Tage lang mit vielen Experten verhandelt, angesichts des Ergebnisses sicherlich nicht zu lang. Zusammen muss man erfolgreich sein, es ist aber Optimismus angesagt: Noch nie war eine Regierung weiblicher und jünger, was einen sachlich-flotten Stil erwarten lässt. Die Bürgerinnen werden aufmerksam beobachten und lebhaft Anteil nehmen. Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören, denn liberale Demokratien und Regierungen werden von der Zivilgesellschaft getragen. Endlich kamen die Trennung von Naturschutz und Landwirtschaft und das Herauslösen der Integration aus dem Innenministerium. Damit sind absurde Unvereinbarkeiten beseitigt, man wird sehen, was es bringt.

Hoffnung macht auch die politische Kontinuität in Person von Heinz Faßmann. Für die Schulen könnte das etwas mehr Ruhe bedeuten. Ist ihnen zu gönnen, nach der meist sinnbefreiten Pseudoreformhektik der vergangenen Jahrzehnte. Vieles aber, was über Universitäten, Grundlagenforschung und FWF im Programm steht, versetzt mich als leidgeprüften Zeitzeugen der vergangenen 45 Jahre fast in Euphorie. Der Agnostiker betet für eine zügige Umsetzung. Dagegen blieb der Arten- und Naturschutz trotz Beteiligung der Grünen und der Kompetenzverschiebung zu Leonore Gewessler fast unsichtbar – als gäbe es kein katastrophales Artensterben. Klar, Naturschutz ist Landessache. Aber erstens muss man diesen Unfug endlich ändern, und zweitens ist das Thema zu drängend für Wischiwaschi aus dem Ex-Landwirtschaftsministerium. Denn nichts anderes ist die im Regierungsprogramm zitierte „Biodiversitätsstrategie 2020“. Schöne Worte und Absichten, während uns vor der Haustür Fauna und Flora aussterben, während die gerade eingewanderten Wölfe und Luchse wieder weniger werden, von den Bären ganz zu schweigen. Nichts über die Hauptursache des schlechten Zustands der Greifvögel, von Wolf, Luchs & Co.

Dass die Schwarz-Türkisen kein Interesse an einer Änderung dieses Missstands haben, ist angesichts ihrer Verfilzung mit Landwirtschaft und Jagd verständlich. Dass aber die Grünen dabei mitmachen, erklärt sich am ehesten durch ihre mangelnde Artenschutzkompetenz und durch ihr Bestreben, den Koalitionspartner nicht mit „Lappalien“ zu ärgern. Wie dem auch sei, man wird sich dieser Schande stellen müssen.

Der Autor

Kurt Kotrschal, Verhaltensbiologe i. R. Uni Wien, Wolf Science Center Vet-Med-Uni Wien, Sprecher der AG Wildtiere/Forum Wissenschaft & Umwelt.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2020)