Klimapolitik

Zahlenzauberei für den Green Deal

Im polnischen Bełchatów steht das derzeit weltgrößte Braunkohlekraftwerk. Es abzuschalten, wird teuer – zumal die EU derzeit noch kein fixes Ende für das Verbrennen von Kohle zur Strom- und Wärmegewinnung festsetzt.
Im polnischen Bełchatów steht das derzeit weltgrößte Braunkohlekraftwerk. Es abzuschalten, wird teuer – zumal die EU derzeit noch kein fixes Ende für das Verbrennen von Kohle zur Strom- und Wärmegewinnung festsetzt.(c) REUTERS (Kacper Pempel)
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Die EU-Kommission legt erstmals Details vor, wie sie das Ende der CO2-Emissionen bis 2050 finanzieren will. Sie beruhen auf kreativer Budgetierung und optimistischen Annahmen.

Brüssel. Eine Billion Euro, um den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten: Das klingt bombastisch, doch wenn man die Ankündigungen der neuen Führungsriege der Europäischen Kommission betreffend ihren „EU Green Deal“ verfolgt, beschreiben diese Worte die Stimmungslage der Brüsseler Chefetage. Am Dienstag wird das Kollegium der Kommissare unter Präsidentin Ursula von der Leyen die Finanzierung ihres Vorhabens beschließen, wonach die EU im Jahr 2050 nicht mehr zum Treibhauseffekt beitragen soll.

Dieses Dokument liegt der „Presse“ vorab vor. Wie stellt man sich in der Kommission diese Dekarbonisierung sämtlicher Lebensbereiche der Europäer binnen nur drei Jahrzehnten vor? Und woher soll die Billion Euro kommen?

Fünf Säulen hat dieser „Nachhaltige Investitionsplan für Europa“ für die Jahre 2021 bis 2030. Die dickste Säule fußt im EU-Haushalt. 485 Milliarden Euro sollen in diesen zehn Jahren direkt aus Brüssel kommen. Das ist jedoch kein frisches Geld. Vielmehr gilt für alle Budgetlinien die Devise, dass mindestens 25 Prozent für Klima- und Umweltprojekte zu widmen sind. Die zweite Säule des grünen Deals für Europa ist mit dieser ersten verbunden. Denn die Mitgliedstaaten müssen, um in den Genuss der Förderungen aus Brüssel zu kommen, selbst Beträge beischießen. 115 Milliarden Euro sollen auf diese Weise kofinanziert werden. Das bestehende System für den Handel mit Emissionszertifikaten soll zwölf Milliarden Euro für die dritte Säule beisteuern.

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