Die SPÖ sollte den Stadtrechnungshof schleunigst abschaffen oder dessen Berichte in Safes sperren. Im Interesse des höheren Parteiganzen.
Gebe es den Stadtrechnungshof in Wien nicht, er müsste erfunden werden. Die Mitarbeiter dort sind jeden Cent wert. Sie fördern in ihrer Arbeit oft Haarsträubendes zutage, welcher generöse Umgang im Imperium der Stadt mit dem Geld fremder Leute gepflogen wird. Ein lockerer nämlich. Im Interesse der seit Ewigkeiten allein oder mit eher handzahmen Anhängseln regierenden SPÖ müsste es ja sein, diese Institution überhaupt abzuschaffen.
Konterkariert der Wien-Rechnungshof doch regelmäßig mit seinen Expertisen das so gern von den Regierenden herbeifantasierte Bild der bestverwalteten Stadt dieses Universums. So auch am Dienstag, als der Bericht über den Umbau der Rudolfstiftung veröffentlicht wurde. Die Sensation des Tages: Die Arbeiten konnten tatsächlich „nahezu“ innerhalb des selbst festgelegten finanziellen und auch zeitlichen Rahmens abgeschlossen werden. Dass dies mit einem bei den Planungen und Kalkulationen von vornherein zu großzügig eingeräumten Spielraum zu tun haben könnte, werden nur arglistige Skeptiker mutmaßen. Wir doch nicht!
Jedenfalls wurden parallel von den Prüfern etliche Merkwürdigkeiten festgestellt. Da waren Dokumente über Angebote und Preisauskünfte von Firmen unauffindbar. Kann schon passieren.
Da wurden Preisangaben von Firmen übernommen und der Einfachheit halber erst gar nicht auf deren Angemessenheit geprüft. Kann schon passieren. Da gab es laut Rechnungshof offensichtlich Preisabsprachen von Firmen, die der Krankenanstaltenverbund nicht und nicht sehen wollte – oder, genauso schlimm, nicht sehen konnte. Kann schon passieren?
Die Summe der Einzelfälle ist – ja was denn? Bemerkenswert? Nachdenklich machend? Nein, ärgerlich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2020)
