Nach den Aussagen der zuständigen Minister ist klar, dass die ÖVP ihre Europapolitik ohne Änderung fortsetzt. Die grüne Handschrift schimmert lediglich im Klimaschutz durch.
Wien. In der Europapolitik der neuen Bundesregierung ist fast ausschließlich eine türkise Handschrift erkennbar. Das wird nach Aussagen der zuständigen Minister in den vergangenen Tagen deutlich. Die Grünen haben ihre Positionen zur Migrationspolitik, zur EU-Reform oder zum EU-Budget kompromissbereit geändert oder marginalisiert. Ein Überblick:
Migration
„Es braucht eine Aufteilung von Bootsflüchtlingen in der EU“, antwortete Grünen-Chef Werner Kogler wenige Tage vor der Nationalratswahl auf eine Anfrage der Austria Presse Agentur zur künftigen EU-Migrationspolitik. Von dieser Position ist die neue türkis-grüne Regierung allerdings heute etwa so weit entfernt wie einst Türkis-Blau. An der Migrationspolitik wird deutlich, dass die ÖVP die Europapolitik mit ihren Positionen fast gänzlich dominiert. Es gehe nicht an, über „Staaten drüberzufahren“, sagte die neue Europaministerin, Karoline Edtstadler (ÖVP), am Montagabend in einem Interview mit der „Zeit im Bild 2“. Sie sprach sich gegen eine verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen aus. Gemeinsam vertreten beide Parteien zwar den Standpunkt, dass die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden müssen. Das hatte Kogler ebenso wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits vor der Wahl gefordert. Aber die Frage, was dann mit den hier aufgehaltenen Menschen passieren soll, ist ebenso ungeklärt wie unter Türkis-Blau. Auch bei der einst von der EU-Kommissionsführung kritisierten Weigerung Österreichs, am UN-Migrationspakt teilzunehmen, der für eine humane und geregelte Aufnahme von Migranten sorgen sollte, ändert sich laut Außenminister Alexander Schallenberg nichts. Einige Grüne, die vor der Wahl noch für die Teilnahme am Pakt argumentiert hatten, zeigten sich über diese Ankündigung zwar „unglücklich“. Kogler bestätigte danach aber, dass dies Teil des Gesamtkompromisses mit dem Koalitionspartner sei.