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Grundrechte

Ungarns Anti-Soros-Gesetz dürfte kippen

Das "Anti-Soros-Gesetz“ sollte der Regierung unter Viktor Orbán lästige Kritik und Kontrolle vom Halse schaffen (Archivbild 2017).
Das "Anti-Soros-Gesetz“ sollte der Regierung unter Viktor Orbán lästige Kritik und Kontrolle vom Halse schaffen (Archivbild 2017).(c) REUTERS (Bernadett Szabo)
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Weitere Episode im Ringen um Europas Werte und die freie Gesellschaft in Ungarn: Der Generalanwalt am Gerichtshof der EU befindet die 2017 erlassenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen für rechtswidrig.

Brüssel. Das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Vereinigungsfreiheit: all diese verbrieften europäischen Grundrechte würden durch das ungarische Gesetz zur Registrierungspflicht für ausländische Spenden an Nichtregierungsorganisationen auf rechtswidrige Weise verletzt. Das hält einer der Generalanwälte am Gerichtshof der EU (EuGH), der Spanier Manuel Campos Sánchez-Bordona, in seinem am Dienstag veröffentlichten Schlussantrag in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn fest.