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Gastbeitrag

Ein Lob dem Kompromiss

Türkis-Grün wird Zahnlosigkeit und Schwäche attestiert. Dabei ist Kompromissfindung das Wesen der Demokratie.

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Die Koalition ist wenige Tage alt, schon versuchen unterschiedliche Stimmen ihre Zahnlosigkeit und Schwäche herbeizureden. Während solche Stimmen aus den Kreisen der geschwächten Opposition nicht verwundern, erstaunt es schon, wenn auch in den sogenannten Qualitätsmedien und den sozialen Netzen solche Stimmen Gehör finden.
Für mich zeigt dies ein grundsätzliches Missverstehen der politischen Prozesse und Möglichkeiten, und ich halte diese Art des Diskurses für demokratiefeindlich. Jeder politikaffine Mensch weiß, dass die Umsetzung politischer Ziele sowie Steuerung und Umgestaltung einer Gesellschaft in einer Demokratie die langfristige Durchsetzung vieler kleiner Einzelmaßnahmen erfordert. Zu erwarten, dass nach wenigen Tagen einer Regierungsbildung einer der beiden Regierungspartner seine Ziele vollinhaltlich durchsetzt oder spürbare Erfolge einer Regierung sichtbar werden, ist mehr als naiv.

Dazu kommt, dass wir uns mit der Koalition von Türkis/Schwarz und Grün in einer noch nie dagewesenen Konstellation auf Bundesebene befinden, in welcher grundsätzlich eher unterschiedliche Weltanschauungen zur Zusammenarbeit gezwungen sind. Was die einen „das Beste beider Welten“ nennen und die anderen als bestmögliche Durchsetzung ihrer Ziele im Rahmen der Verhinderung einer weiteren Rechtskoalition beschreiben, ist der interessante Versuch, Kompromisse zu finden, ohne die eigenen Ziele in allen Bereichen aufgeben zu müssen, indem einmal die eine Seite, ein anderes Mal die andere Seite ihre Ziele verfolgen kann.

Eine solche Kompromissfindung ist doch Basis und ein Grundwert unserer Demokratie. Solang wir kein Mehrheitswahlrecht haben, ist auch für die nächsten Jahre realpolitisch kaum eine andere Konstellation als unterschiedliche Koalitionen erwartbar. Dass dabei Kompromissfindungen oder eben die wechselseitige Zuerkennung der Durchsetzung eigener Maßnahmen zur Erreichung der politischen Ziele ein zentraler Stellhebel sind, kann man als Schwäche der einzelnen Koalitionspartner beschreiben oder aber als den einzigen demokratischen und sinnvollen Weg, um die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung, die sich letztlich auch in einem Wahlergebnis spiegeln, sowie die anstehenden Herausforderungen schrittweise zu verwirklichen.

 

Ein gemeinsamer Weg

Der schon bei Cicero in der lateinischen Rechtssprache belegte Ausdruck „compromissum“ beschreibt die Bereitschaft, sich bei unterschiedlichen Positionen auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. In der christlichen Ethik wird darauf Wert gelegt, Kompromissbereitschaft eben nicht als Schwäche, sondern als Ausdruck gesellschaftspolitischer Verantwortung zu sehen, um eine für die Gesellschaft förderliche Lösung zu erreichen. In diesem Sinn wird Kompromissbereitschaft als wesentliche Tugend und Grundhaltung beschrieben.

Es erstaunt daher den politikaffinen Beobachter, wenn überhöhte Erwartungen an die Parteien bezüglich der Umsetzung der eigenen Positionen gestellt werden, von welchen man schon nach wenigen Tagen sagen kann, dass diese unrealistisch sind. Eine mittelfristig funktionierende Koalition wird nur gelingen, wenn auch die sogenannte Basis auf beiden Seiten und die jeweils sympathisierenden und unterstützenden Medien erkennen, dass realpolitisch eben kleine Schritte aus beiden Welten, Kompromisse in Einzelfragen und langfristige Perspektiven in der Durchsetzung und Umsetzung von politischen Zielen mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen erforderlich sind.

Das permanente Bashing der eigenen ParteifreundInnen, weil die Parteilinie nicht vollinhaltlich durchgesetzt wurde, hilft weder den Parteien noch dem Verständnis politischer Findungsprozesse oder der Demokratie. Es kann daher nur als Ringen um Aufmerksamkeit interpretiert werden.

Der Autor

Dr. Klaus Atzwanger (* 1965) ist Verhaltenswissenschaftler und Unternehmensberater.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2020)