Von den vielen BVT-Reformgruppen gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Auch Türkis-Grün hat Pläne für das BVT. Die Neos verlangen erneut Auskunft über Postenbesetzungen – diesmal von Karl Nehammer.
Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist auch nach U-Ausschuss, Übergangsminister und zahllosen Reformankündigungen eine Baustelle. Von fragwürdigen Personalentscheidungen hört man nach wie vor.
Reformvorhaben stammen teils noch aus der Zeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Während damals innerhalb des BVT „geheim“ an einer Reform gearbeitet werden sollte, gab es auch eine von Kickl eingesetzte Reformkommission, die vom deutschen Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) geführt wurde. Übergangsminister Wolfgang Peschorn setzte seinerseits dann einen eigenen Prüfer im BVT ein – Franz Ruf, Salzburger Landespolizeidirektor. Von keiner dieser Gruppen gab es bisher öffentliche Stellungnahmen, geschweige denn Ergebnisse.
