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Krisendiplomatie

Letzter Rettungsversuch für Atomdeal mit Iran

(c) APA/AFP/ATTA KENARE

Europäer starten Mechanismus zur Streitschlichtung, um Teheran zu Rückkehr zu Vereinbarungen des Atompakts zu bewegen. Boris Johnson schert aber bereits aus europäischer Front aus.

Wien/London/Teheran. Von der Krise bei den Royals über seine Abneigung einer veganen Diät bis zum Läuten des Big Ben beim Brexit spannte sich Boris Johnsons weitschweifendes BBC-Interview. Aufhorchen ließ der britische Premier indes mit seinem Ausscheren aus der europäischen Front beim Atomabkommen mit dem Iran. Johnson plädierte für einen Atomdeal à la Donald Trump, eine Neuverhandlung, wie sie der US-Präsident kürzlich erneut vorgeschlagen hat.

„Wenn wir herausgehen wollen, lasst uns den Deal durch einen Trump-Deal ersetzen“, sagte Johnson in Anspielung auf den „Dealmaker“ Trump. Dominic Raab, sein Außenminister, erhöhte angesichts der jüngsten Spannungen zwischen London und Teheran derweil den Druck auf das Mullah-Regime. Der Iran, ohnehin im Paria-Status, befinde sich auf dem Scheideweg. Die kurzzeitige Verhaftung des britischen Botschafters in Teheran wegen seiner Teilnahme an einem Protestmarsch, seine Einstufung als „Persona non grata“ und die Androhung einer Ausweisung durch das Justizministerium hatten für böses Blut gesorgt.

Noch hält sich London jedoch an die formalen diplomatischen Spielregeln, und Boris Johnson war sogar um Kalmierung bemüht. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich entschloss sich Großbritannien zu einem letzten Versuch, den 2015 in Wien aus der Taufe gehobenen Atompakt zu retten. Nach wiederholten iranischen Verstößen gegen das Abkommen haben die drei Staaten jetzt einen Mechanismus zur Streitschlichtung gestartet, um die Führung in Teheran zur Rückkehr zu den Vereinbarungen zu bewegen. Sollte das Verfahren fehlschlagen, würde dies das Ende des Abkommens besiegeln und massive Sanktionen in Kraft setzen.

 

Kerrys Appell an die Europäer

Trump hatte den Pakt 2018 aufgekündigt und wieder scharfe Sanktionen eingesetzt, die vor allem den internationalen Finanzverkehr blockieren. Zuletzt hatte er die Europäer aufgefordert, es den USA gleichzutun.

Der Iran pochte auf die Einrichtung einer Finanzgesellschaft, um seine Bankgeschäfte abzuwickeln. Trotz europäischer Versprechen ist diese Behörde – Instex – bisher kaum funktionsfähig. In der Folge verstieß der Iran gegen geringfügige Auflagen. Nach der Liquidierung Qasem Soleimanis, des Kopfs der Revolutionsgarden, erklärte Teheran, die Grenzen für die Urananreicherung zu missachten. Diese Produktion ist Voraussetzung für den Bau von Atomwaffen.

Währenddessen richtete John Kerry, als damaliger US-Außenminister einer der Architekten des Atomdeals, in einem Interview mit einem deutschen Zeitungsverbund einen Appell an die Europäer, Donald Trump die Stirn zu bieten und das Abkommen zu retten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“ Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat bezeichnete das Atomabkommen als den „stärksten, transparentesten und am besten zu überprüfenden Nuklearvertrag“ der Welt.

Im Iran sprach sich Präsident Hassan Rohani für eine sorgfältige Untersuchung des Flugzeugabschusses aus. Die Führung ließ Verantwortliche festnehmen – und mutmaßliche Rädelsführer der Anti-Regime-Demonstrationen, wie den Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karroubi. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2020)