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Türkis-grüne Polizei-Personaloffensive auf dem Weg

SCHWERPUNKTAKTION: 'SICHERHEIT IM OeFFENLICHEN RAUM'
SymbolbildAPA/HERBERT NEUBAUER
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Bis zum Ende der Legislaturperiode will die neue Bundesregierung 4300 mehr Polizisten als bisher haben.

Der neue Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP), hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, jetzt soll sie aber um 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4300 mehr Polizisten zu haben, so Nehammer im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

>> Auf der Suche nach neuen Polizisten

Demnach sollen 2300 zusätzliche Planstellen und 2000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen kommen. Der Rekrutierungsstand liegt laut dem Innenminister derzeit bei 1600. Die ersten Polizisten sollen somit im Sommer des heurigen Jahres auf Dienststellen quer durch Österreich verteilt werden.

Nehammer: „Sicherheitsgefühl“ durch mehr Polizei

Die Herausforderungen für die Polizei würden immer größer, so Nehammer, der diesbezüglich auf die Migrationskrise im Jahr 2015 verwies. Und auf den aktuellen Cyberangriff auf das Außenministerium: "Kriminalität verändert sich." Daher müssten auch neue Sondereinheiten geschaffen werden. Die zusätzlichen Planstellen würden die Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei schaffen und Spezialisierungen wie etwa zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ermöglichen.

Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei, die für ein Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung sorge, "an sich zu stärken", meinte er: "Das ist das Ziel der Sicherheitsoffensive."

Unabhängige Beschwerdestelle im Ministerium kommt

Angesprochen auf die Entscheidung des Wiener Landesverwaltungsgerichts, wonach eine Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demonstration in Wien zumindest teilweise rechtswidrig war, meinte Nehammer, dass die zuständige Landespolizeidirektion Wien angewiesen worden sei, Konsequenzen zu ziehen. Es solle aber nicht das Bild der Polizei insgesamt darunter leiden. Bei einer Demonstration hatte ein Polizist einen Demonstranten geschlagen. Das Landesverwaltungsgericht entschied in seinem Urteil vom 7. Jänner dazu, dass damit eine "die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Missachtung des Betroffenen als Person" einherging. Dem Aktivisten wurden neun Fauststöße versetzt, in eine empfindliche Körperregion - in die Nierengegend bei gleichzeitiger Fixierung durch mehrere Beamte am Boden.

Nehammer verwies darauf, dass Gewaltübergriffe gegen Polizisten dramatisch zu nehmen würden. Vergangenes Jahr sei es zu rund 1000 Körperverletzungen bei Polizisten im Einsatz gekommen. Dies müsse man ernst nehmen und Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern.

Umgekehrt sollen Missbrauchsvorwürfe gegen Polizeibeamte künftig von einer unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium geprüft werden. Er habe den Generalsekretär angewiesen, ein entsprechendes Projekt aufzusetzen, erklärte der Innenminister.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte vor dem Ministerrat betont, dass man in der Regierung "sehr stark auf Effizienz und Sparen schauen werden. Aber dort, wo offenkundig mehr gebraucht wird, werden wir auch mehr zur Verfügung stellen." Sparen nach dem "Rasenmäherprinzip" habe man gemeinsam eine Absage erteilt. Die Regierung bekenne sich zu Schwerpunkten und werde auch das Budget danach gestalten. Auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), der nach dem Ministerrat gemeinsam mit Nehammer vor die Journalisten trat, bekannte sich zu der Personaloffensive bei der Polizei: Polizisten seien "wichtige Unterstützer für die Absicherung des Rechtsstaats". Und: "Wir sind uns da völlig einig in diesen Fragen."

(APA)