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Verfassungsänderung

Russische Regierung kündigt geschlossen Rücktritt an

Premier Dmitri Medwedew soll abtreten.Reuters
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Premier Dmitri Medwedew und seine Minister sollen vorerst weiterregieren, bis Präsident Wladimir Putin ein neues Kabinett bestellt hat. Dahinter steckt wohl der Plan, Putins Macht nach seinem Abgang 2024 als Präsident in anderer Funktion weiter zu sichern.

Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt - das sagte Premier Dmitri Medwedew am Mittwochnachmittag in Moskau nach einem Treffen mit Staatspräsident Wladimir Putin, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, vorerst im Amt zu bleiben.

Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die der Volksvertretung mehr Einfluss einräumen soll. Medwedew (54) sagte nach russischen Agenturberichten, er wolle Präsident Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen. Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Medwedew soll Chef des Sicherheitsrates werden. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen", so Putin.

Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der jetzige Energieminister Alexander Nowak.

Unbeliebter Medwedew

Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, dann übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Medwedew ist in Russland unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition besonders gegen ihn, es geht um Korruption und Geldanhäufung.

Putin und Medwedew in Moskau.REUTERS

Präsident Putin hatte zuvor in einer Rede zur Lage der Nation eine Verfassungsreform angekündigt, die dem Parlament mehr Macht einräumen soll. So sollen die Abgeordneten unter anderem den Ministerpräsidenten bestimmen. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Bisher schlägt der Präsident den Regierungschef vor, die Duma - das Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

Am starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Spekuliert wird, dass es Putin (67) ab 2024 auf die Funktion als Ministerpräsident abgesehen hat, wofür er diese gegenüber dem Präsidentenamt stärken möchte. Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder zwischendurch Ministerpräsident an der Macht.