Künftig soll es leichter und attraktiver werden, sogenannte Energiegemeinschaften zu gründen, die sich mit Ökostrom versorgen. Viele Details sind aber noch unklar.
Wien. Eine Million Dächer sollen mit Fotovoltaik ausgestattet werden. Das steht im Regierungsprogramm – und klingt mutig bis utopisch. Finanziell attraktiver werden könnte die Fotovoltaikanlage auf dem Hausdach jedoch tatsächlich: Möglich, dass man den dort erzeugten Strom, den man nicht selbst verbraucht, bald in Eigenregie verkaufen darf. Und auch sonst könnte es neue Anreize geben.
Grundlage dafür sind zwei EU-Richtlinien und das darauf basierende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Ein Entwurf dafür liegt in der Schublade. In Begutachtung geschickt wurde er noch nicht, laut dem neuen Regierungspakt soll das Gesetz aber „so rasch wie möglich“ erlassen werden. Nicht zuletzt will man damit dem Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen, ein gutes Stück näher kommen.
Fixe Einspeisetarife fallen weg
„Kernstück ist die Reform der Ökostromförderung“, sagt Rechtsanwalt Bernd Rajal, Experte für Energie- und Umweltrecht bei Schönherr. Das System der fixen Tarife für das Einspeisen von Ökostrom ins öffentliche Netz soll durch eine „gleitende Marktprämie“ ersetzt werden. Das allein würde Kleinerzeugern das Leben noch nicht leichter machen – zumal diese Prämie im Rahmen von kostspieligen Ausschreibungsverfahren ermittelt werden soll. Aber: Für Kleinanlagen sollen weitreichende Ausnahmen erlaubt werden. Und das betrifft dann auch die sogenannten Energiegemeinschaften.