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Rechtsstaat

Ein Geist namens Polexit

Tausende Richter aus allen EU-Mitgliedstaaten waren am Wochenende nach Warschau gekommen, um für die unabhängige Justiz zu demonstrieren.
Tausende Richter aus allen EU-Mitgliedstaaten waren am Wochenende nach Warschau gekommen, um für die unabhängige Justiz zu demonstrieren.imago images/newspix

Brüssel sieht eine „unmittelbare Gefahr“ für Polens Richter. Ob sie sich bewahrheitet, wird Europas politische Großwetterlage bis Sommer weisen.

Brüssel. Ist der drohende Polexit nun abgewendet? Diese Frage bewegt nicht nur viele Polen seit der Ankündigung der Europäischen Kommission vom Dienstag, die den Gerichtshof der EU (EuGH) darum ersucht hat, die komplett unter Regierungskontrolle stehende Disziplinarkammer für Richter per einstweiliger Anordnung außer Kraft zu setzen. Polexit: Mit diesem Begriff warnt die polnische Opposition seit Wochen davor, dass die nationalautoritäre Regierung die Anwendung des Europarechts in Polen de facto aufzuheben plant. Ein Mitgliedstaat, in dem das gemeinsame Recht nicht mehr gälte, wäre dem Wesen nach eben kein Mitgliedstaat mehr, lautet ihre Warnung.